Geheimpapier: So will die AfD jetzt mitregieren

Die Partei skizziert dabei in einem internen Papier drei Szenarien für eine Zusammenarbeit. Dazu zählen eine punktuelle Kooperation bis zur nächsten Bundestagswahl sowie eine grundsätzliche Bereitschaft zur fallweisen Zusammenarbeit, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Fraktionskreise.

Eine Unterstützung gebe es laut der Vorlage des Fraktionsvorstands jedoch nicht umsonst. Als Bedingungen fordere die AfD unter anderem einen Posten als Bundestagsvizepräsident, Ausschussvorsitze sowie eine stärkere Einbindung in parlamentarische Beratungen. Inhaltlich könne sich die Partei eine Kooperation etwa bei einer Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts, der Rückkehr zur Atomkraft oder der Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge vorstellen.

Der Politikberater Karl Jurka rechnet mit einem baldigen Kanzlerwechsel in Deutschland. "Ich glaube nicht, dass Merz zu Weihnachten noch Kanzler ist", sagt Jurka im APA-Interview. Merz habe "mehrere schwere Fehler" gemacht, darunter auch seine Rede zur Fortsetzung der Reformpolitik am Abend der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. "Man kann nicht weitermachen wie bisher mit diesem Wahlergebnis", betont der in Berliner Politikkreisen gut vernetzte Wiener.

Jurka sieht aktuell drei mögliche Szenarien. Die "mildeste Variante" sei, dass Merz nur als Parteichef abgelöst werde - und als Kanzler weitermache. Nach dem zweiten Szenario wird die Partei- und Regierungsspitze ausgetauscht, und zwar auch bei den Sozialdemokraten. Union und SPD würden dann versuchen, das Ruder mit neuem politischen Personal herumzureißen. Das dritte Szenario seien Neuwahlen. "Das will niemand, weil es einen Sieg der AfD bedeuten würde." Allerdings könnte es dazu kommen, wenn sich Union und SPD in der Frage der Reformpolitik völlig zerstreiten.