Grazer Finanzkrise: Fahrplan bis zum Jahresende steht

Steiermark. Die Grazer Stadtregierung hat sich auf die weitere Vorgangsweise beim angespannten Stadtbudget bis zum Jahresende verständigt. Nach der Anfang September verhängten Haushaltssperre dürfen die Dienststellen des Magistrats ab sofort wieder Bestellungen vornehmen. Allerdings gelten weiterhin klare Einschränkungen.

Bestellt werden darf nur, was zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder für die Aufrechterhaltung des laufenden Dienstbetriebs unbedingt notwendig ist. Die vorübergehenden Einschränkungen waren aufgrund eines zusätzlichen Liquiditätsbedarfs bei den gesetzlichen Sozialleistungen eingeführt worden. Ziel ist es, genügend finanzielle Mittel für gesetzlich vorgeschriebene, vertraglich vereinbarte und bereits beschlossene Leistungen sicherzustellen.

Auch bei neuen Förderansuchen gibt es einen Fahrplan. Die zuständigen Fachabteilungen können bis 9. Oktober eine Liste jener Förderungen erstellen, die heuer noch behandelt werden sollen. Anschließend werden die Ansuchen nach Priorität und unter Berücksichtigung der verfügbaren finanziellen Mittel geprüft. Mitte November sollen entsprechende Beschlüsse im Stadtsenat fallen. Bereits beschlossene Förderungen waren von der Sperre nicht betroffen.

Zusätzlich will die Stadt gemeinsam mit der Gemeindeaufsicht des Landes die Abläufe bei den gesetzlichen Sozialleistungen überprüfen. Dabei geht es insbesondere um organisatorische Prozesse und eine bessere Planung der benötigten Liquidität. Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) fordert einen sorgsamen Umgang mit den vorhandenen Mitteln und klare Prioritäten. Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) kündigte Verbesserungen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite an.

Parallel arbeitet die Stadtregierung an einem Konsolidierungspaket. Unter anderem sollen auch die Parkgebühren inflationsbedingt angehoben werden. Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) sieht darin eine Möglichkeit, die Einnahmenseite zu verbessern und finanziellen Spielraum zurückzugewinnen.

Die Opposition übt dagegen scharfe Kritik. ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS haben für kommenden Donnerstag um 10 Uhr einen Sondergemeinderat zur Finanzlage durchgesetzt. Sie verlangen umfassende Transparenz über die finanzielle Situation der Stadt.

ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner kritisiert die Entwicklung der vergangenen Jahre und verweist auf rund 500 Millionen Euro neue Schulden. Kritik an höheren Parkgebühren kommt auch vom ARBÖ Steiermark, der zusätzliche Belastungen für Autofahrer ablehnt.