Terror-Streit um rot-rot-grünes Linksbündnis in Berlin

Die Bundesspitze der SPD hat auf Ereignisse rund um die Partei Die Linke reagiert. In einer Stellungnahme auf Instagram äußerten sich die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf zu den Vorkommnissen. Darin heißt es: "Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz". Zudem betonten die Politiker, dass man Clankriminellen in den eigenen Reihen "keinen Millimeter Platz lassen" dürfe. Die Verantwortung dafür liege nun bei der Linken. Eine Absage an eine mögliche Koalition in Berlin sprachen die SPD-Verantwortlichen in der Mitteilung jedoch nicht aus.

Unterdessen kommt auch aus der eigenen Partei deutliche Kritik am Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag, forderte Koçak wegen seiner Verbindungen zum Remmo-Clan auf, sein Mandat im Bundestag niederzulegen. In einem Facebook-Video erklärte sie, dass jemand mit seinen Kontakten zu Clans und Antisemiten nicht Sprecher der Bundestagsfraktion für Antifaschismus sein könne. Zuerst hatte das Portal "Ruhrbarone" über diese Entwicklungen berichtet.

Auch SPD-Politiker Ralf Stegner äußerte sich zur laufenden Debatte über eine Koalitionsbildung in Berlin. Der deutschen Bild sagte er: "Eine Zusammenarbeit mit Parteien oder Fraktionen, die Antisemitismus oder terroristische Gewalt dulden oder gar propagieren kann es für Sozialdemokraten genausowenig geben wie eine wie auch immer geartete Kooperation mit Rechtsextremisten und Demokratiefeinden."

Obwohl die Entscheidung über mögliche Koalitionsverhandlungen bei den Landesverbänden liegt, unterstrich Stegner die Grundhaltung der Partei. Er stellte klar: "Auch wenn über die Frage von Koalitionsverhandlungen die Landesverbände selbst entscheiden und deshalb öffentliche Ratschläge nicht erforderlich sind, ist doch glasklar, dass Antisemitismus und terroristische Gewalt nicht geduldet werden können, egal wo und von wem sie ausgehen." Mit Blick auf die Regierungsbildung warnte er zudem vor politischer Instrumentalisierung: "Da hierüber in der SPD Konsens herrscht, eignet sich das Thema weder für Spaltungsversuche gegenüber der Sozialdemokratie noch für parteitaktische Spielchen, um die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen."