Netanjahu vor Eisenkot, aber ohne Mehrheit

Oppositionsführer Jair Lapid sagte nach Angaben eines Büros: "Lasst euch von niemandem verwirren: Der Netanjahu-Block hat eine vernichtende Niederlage erlitten." Er sprach von einem "totalen Kollaps", die Öffentlichkeit habe Netanjahus Lager "nach Hause geschickt".

Auch der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten, Jair Golan, sagte ebenfalls, die Öffentlichkeit habe " die Netanjahu-Regierung gefeuert". Es gebe nun eine "historische Gelegenheit, eine Regierung des echten Wandels in Israel" zu bilden.

Damit dringt die Opposition nach den ersten Ergebnissen geschlossen auf eine politische Kehrtwende.

Israels Außenminister Gideon Sa'ar reagierte auf die ersten Nachwahlbefragungen mit Zurückhaltung. Die "Feierlichkeiten auf der Linken" seien verfrüht, sagte er.

Zugleich kritisierte er die Berichterstattung einiger Kommentatoren scharf. Deren "Selbstgefälligkeit" sei "lächerlich", erklärte Sa'ar. Eines scheine jedoch bereits festzustehen: "Der Likud ist die größte Partei Israels."

Damit untermauert die Partei ihren Anspruch im Zuge der laufenden Auszählungen.

Die Parlamentswahl in Israel dürfte keine klare Mehrheit gebracht haben. Exit Polls nach Wahlschluss deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kräfte um Regierungschef Benjamin Netanyahu und der Opposition hin. Die am Dienstagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen sahen den Oppositionsblock um Ex-Militärchef Gadi Eisenkot leicht in Führung

Wie am Dienstagabend aus den Nachwahlbefragungen mehrerer israelischer Fernsehsender hervorging, kommt das Bündnis um Eisenkot auf 52 bis 53 Sitze, Netanyahus Unterstützer auf etwa 50. Für die absolute Mehrheit in der Knesset sind 61 Sitze nötig. Unter den Einzelparteien führte Netanyahus Likud mit 24-25 Prozent leicht gegenüber Eisenkots Partei Yashar mit 21-23 Prozent.

Deutliche Zugewinne verzeichneten demnach die arabischen Parteien. Die islamisch-konservative Raam-Partei käme auf sieben Sitze, die linksgerichtete Vereinigte Liste auf zehn bis elf Sitze. Arabische Parteien könnten einer Regierungskoalition im Parlament zu einer Mehrheit verhelfen.

Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 120 Abgeordneten der Knesset zu bestimmen. Die Wahllokale schlossen um 21.00 Uhr MEZ. Ein Antrag von Netanyahus Partei Likud auf eine Verlängerung wurde von der Wahlbehörde abgewiesen.

Nach Angaben der zentralen Wahlkommission zeichnete sich die höchste Wahlbeteiligung seit Beginn der Erfassung 1973 ab. Vor Wahllokalen in Tel Aviv, aber auch in arabisch geprägten Städten in Israel bildeten sich laut Augenzeugen lange Schlangen. Medienberichten zufolge reisten mehr als 70.000 Israelis aus dem Ausland an, um ihre Stimme abzugeben.

Netanjahu-Herausforderer Gadi Eisenkot nennt die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen einen Ausdruck des "vollständigen Misstrauens" gegenüber der Regierung. Er bezeichnet die ersten Hochrechnungen als „Sieg der israelischen Mehrheitsgesellschaft" und kündigt die Ablösung Netanyahus an.

"Sollten dies die endgültigen Ergebnisse sein, dann ist das ein klarer Sieg der israelischen Mehrheitsgesellschaft", sagte Eisenkot. Er werde umgehend daran arbeiten, "den Willen der Nation umzusetzen" und Netanjahus Regierung "so rasch wie möglich" durch eine "zionistische Regierung" zu ersetzen.

Damit unterstreicht Eisenkot seinen Führungsanspruch nach den ersten Hochrechnungen.

Die ersten TV-Prognosen zur Israel-Wahl sehen das Lager von Netanjahus Herausforderer Gadi Eisenkot überwiegend vorn. Bei Kan 11 kommt der Eisenkot-Block auf 53 Sitze, Netanjahus Lager auf 50, bei Channel 12 steht es 52 zu 50 und bei Channel 13 53 zu 50. i24NEWS sieht dagegen Netanjahus Block mit 55 zu 49 Sitzen vorn, Channel 14 sogar mit 60 zu 43. Die arabischen Parteien kommen je nach Prognose auf 16 bis 18 Mandate.

Netanjahu-Lager: 50 Sitze

Likud: 25
Otzma Yehudit: 6
Vereinigtes Tora-Judentum: 7
Schas: 6
Religiöser Zionismus: 6
Amcha Yisrael: scheitert an der Sperrklausel

Oppositionslager um Gadi Eisenkot: 53 Sitze

Yashar: 23
Together: 14
Democrats: 9
Yisrael Beiteinu: 7

Arabische Parteien: 17 Sitze

Gemeinsame Liste: 10
Vereinigte Arabische Liste (Ra'am): 7

Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich nach Schließung der Wahllokale am Dienstag ein Patt ab. Weder Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch sein wichtigster Herausforderer Gadi Eisenkot können mit einer Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset rechnen, wie aus Wählerbefragungen großer Fernsehsender hervorgeht.

Einer Erhebung des Senders "Channel 12" zufolge kommt Netanjahus Likud-Partei sogar "nur" auf 24 Mandaten. Die Partei von Eisenkot kommt demnach auf 22 Sitze.

Damit gibt es zunächst keinen klaren Sieger.

Das Wahllager von Eisenkot liegt laut Nachwahlbefragung insgesamt vor Netanjahus Block.

Allgemein: Die Mehrheiten sind nach der ersten Prognose nicht eindeutig.

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu laut ersten Prognosen vorne. Dahinter folgt die Mitte-Partei Jaschar von Gadi Eisenkot.

Bei der Parlamentswahl in Israel ist die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut Prognosen stärkste Kraft geworden.

Auf Platz zwei landete demnach die Mitte-Partei Jaschar des Ex-Militärchefs Gadi Eisenkot.

Damit zeichnet sich eine erste Tendenz für die künftige Sitzverteilung ab.

Netanjahu vor  Eisenkot. Netanjahu kommt mit seiner Partei demnach auf 27 Sitze. Eisenkot auf 20 Sitze

In rund 15 Minuten ist es soweit, dann gibt es die ersten Zahlen aus Israel.

Die Entscheidung der Israel-Wahl steht an. In weniger als 30 Minuten wird es voraussichtlich eine erste Prognose geben, die auf Exit Polls beruht. Was wir jetzt schon wissen: Die Wahlbeteiligung ist auf einem Rekord-Niveau. Vor allem viele arabische Wähler sollen zur Wahl gegangen sein. Erste Teilergebnisse aus Israel wird es wohl erst nach Mitternacht geben. Die Auszählung insgesamt könnte mehrere Tage dauern, bis es dann ein Endergebnis gibt.

Die Wahlbeteiligung hat bis 20 Uhr 74,3 Prozent erreicht. Das teilte das Zentrale Wahlkomitee mit. Damit ist die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt so hoch wie nie zuvor, seit entsprechende Daten erhoben werden.

Mit diesem Ergebnis wurde bereits vor dem offiziellen Ende der Stimmabgabe die gesamte Wahlbeteiligung von 2022 übertroffen, die damals bei 70,6 Prozent lag. In etwas weniger als einer Stunde unserer Zeit machen die Wahllokale zu.

Die Stimmen von Hunderttausenden israelischen Soldaten und Reservisten werden turnusmäßig erst einen Tag später, also ab Mittwoch, ausgezählt. Dieser Wählergruppe wird eine starke Unterstützung rechter Parteien zugeschrieben.

Mit vorläufigen Endergebnissen wird am Donnerstag gerechnet. Die offiziellen Ergebnisse sollen acht Tage nach der Wahl veröffentlicht werden. Danach beauftragt Präsident Isaac (Yitzhak) Herzog jenen Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem die besten Chancen eingeräumt werden. Dieser hat zunächst vier Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden.

Eisenkot warf Netanyahu vor, eine Anfechtung des Wahlergebnisses vorzubereiten. Der frühere Generalstabschef hatte vor seiner Stimmabgabe das Grab seines im Gazastreifen getöteten Sohnes Gal besucht. Anschließend rief er dazu auf, "die schlechteste Regierung seit der Staatsgründung abzulösen". In Tel Aviv wurde nach Angaben der linksgerichteten Partei Die Demokraten ein Mann festgenommen, der sich deren Vorsitzendem Jair Golan mit einem Messer bedrohlich genähert haben soll.

Raam-Chef Mansour Abbas warf Netanyahu vor, mit "Lügen" und Hetze gegen seine Partei rechte Wähler zu mobilisieren. Die Menschenrechtsorganisation Adalah berichtete über Beschwerden arabischer Wähler wegen verzögerter Stimmabgabe und fehlender arabischsprachiger Stimmzettel. Die Wahlkommission erklärte laut der Zeitung "Times of Israel", es gebe bisher keine Hinweise auf systematische Manipulationen von Stimmzetteln.

Für zusätzlichen Streit sorgte Netanyahus Behauptung, drei führende Vertreter der arabischen Raam-Partei seien mit Bargeldumschlägen festgenommen worden und wollten die Wahl "stehlen". Die Polizei berichtete von drei Festnahmen wegen des Verdachts, Wähler zugunsten von Raam bestechen zu wollen. Bei Durchsuchungen seien mehr als 24.000 Shekel (rund 6.950 Euro) sichergestellt worden. Die Wahlkommission betonte, die Verdächtigen seien nicht in Wahllokalen, sondern nahe ihren Wohnungen aufgegriffen worden. Es handle sich um einen Einzelfall.

Die Wahlkommission hat offenbar den Netanjahu-Vorschlag, die Wahl um zwei Stunden zu verlängern, abgelehnt. Das berichtet die Zeitung "Haaretz".

Der Antrag war von dem Bündnis aus Likud, Shas und Amcha Jisrael eingebracht worden.

Was allerdings gilt: Wer bis 22.00 Uhr Ortszeit in Israel, 21 Uhr unserer Zeit, im Wahllokal eingetroffen ist, darf seine Stimme auch nach 22 Uhr noch abgeben, wenn er in der Schlange steht.

Die Begründung der Wahlkommission: "Die hohe Wahlbeteiligung in allen Bevölkerungsgruppen zeigt das starke Engagement der Öffentlichkeit für den demokratischen Prozess. Unter diesen Umständen besteht keine Notwendigkeit, die Öffnungszeiten zu verlängern."

Polizeiminister Itamar Ben-Gvir teilte am Wahltag auf der Plattform X einen Bericht der Tageszeitung "Israel Hayom", wonach Netanyahu sich gegenüber der US-Regierung verpflichtet haben soll, nach der Wahl eine Einheitsregierung mit Eisenkot und ohne ihn zu bilden. US-Präsident Donald Trump hatte zwei Wahlempfehlungen für Netanyahu ausgesprochen.

"Es hat sich kein außergewöhnlicher Vorfall ereignet, der die Gewährung dieses Antrags rechtfertigen würde", hieß es von der Seite des Netanjahu-Herausforderers. Der Plan von Netanjahu war, die Wahllokale zwei Stunden länger offen zu lassen.

Um 18.00 Uhr meldet die zentraloe Wahlkommission eine Beteiligung von 66,7 Prozent. Das ist der höchste Wert in der Geschichte bzw. seit 1973, seit gemessen wird. Bei der letzten Wahl von vor vier Jahren, 2022, lag die Wahlbeteiligung zu dieser Zeit bei 57,7 Prozent.

Die deutsche Bild zitiert den Politikwissenschaftler Ofer Kenig, der meint, eine hohe Wahlbeteiligung könnte Netanyahu schaden. Vor allem in Hochburgen der Opposition sei die Mobilisierung hoch.

ABER: Schon bei vorangegangenen Wahlen sei es Netanyahu gelungen, auf den letzten Metern noch zu mobilisieren. Er und seine Partei Likud haben beantragt, die Wahllokale über 21.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit, also bis 23.00 Uhr, zu öffnen.

Zu Mittag haben bereits Benjamin "Bibi" Netanjahu und seine Frau gewählt.

Vor wenigen Minuten hat Netanjahu-Herausforderer Gadi Eisenkot seine Stimme abgegeben.

Eigentlichen sollten die Wahllokale um 21.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit schließen. Jetzt will Netanyahu aber eine Verlängerung um zwei Stunden.

"Wir haben einen Antrag gestellt, um die Zeiten für die Stimmabgabe zu verlängern", erklärte die Partei am Dienstag auf Telegram.

In Israel gibt es aktuell eine neue Rekordwahlbeteiligung. Noch nie haben so viele Menschen gewählt wie Stand jetzt. Es sind bereits 55,7 Prozent und die Wahllokale haben noch einige Stunden offen.

Vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung zu dieser Uhrzeit bei 47,5 Prozent.

Während lange Schlangen entstehen, sorgt Ministerpräsident Netanjahu mit Betrugsvorwürfen für Wirbel.

Netanjahu rief die Israelis am Dienstag dazu auf, "richtig" zu wählen, als er in Jerusalem seine Stimme abgab.

Am Tag der Parlamentswahl hat Netanjahu die arabischen Parteien scharf attackiert und ihnen einen Versuch vorgeworfen, "die Wahl zu stehlen". Drei hochrangige Vertreter der israelisch-arabischen Partei Raam seien im Süden des Landes mit Umschlägen voller Bargeld festgenommen worden, sagte Netanjahu am Dienstag. Die Wahlbehörden erklärten hingegen, dass die Personen "die Wahllokale noch nicht erreicht hatten" und in der Nähe ihrer Wohnungen aufgegriffen worden seien. Eine Untersuchung laufe. "Es gibt landesweit keine ähnlichen Vorfälle dieser Art, dies war ein Einzelfall", betonte die zentrale Wahlkommission. Während des Wahlkampfs hatte Netanjahu wiederholt israelisch-arabische Parteien attackiert und Ängste vor einem palästinensischen Staat geschürt.

Am Rande der Wahl nahm die Polizei zudem einen mit einem Messer bewaffneten Mann fest. Dieser hatte sich dem Oppositionspolitiker Jair Golan laut Angaben seiner Partei während eines Wahlkampfauftritts in bedrohlicher Absicht genähert. "Aufstachelung und Gewalt werden uns nicht einschüchtern", erklärte der linksgerichtete Politiker nach dem Vorfall in Tel Aviv. Golan, der Parteichef der linksgerichteten Ha-Demokratim (Die Demokraten) ist, machte die "Giftmaschine" von Netanjahu für den Vorfall verantwortlich.

Bei der Parlamentswahl in Israel deutet sich eine hohe Wahlbeteiligung an. Das Rennen zwischen dem Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinen politischen Gegnern um Gadi Eisenkot bleibt extrem eng.

Diese Parlamentswahl galt bereits im Vorfeld als Schicksalswahl für das Land. Hauptsächlich geht es bei der Abstimmung um die künftige innenpolitische Ausrichtung Israels, über die die Wählerinnen und Wähler nun entscheiden.

In Israel toben am Wahltag schwere Unwetter. Im Süden und im Zentrum des Landes könnte es sogar zu heftigen Sturzfluten kommen. Einige Straßen sind schon gesperrt. Trotz den Wetterkapriolen lag die Wahlbeteiligung auf einem Rekordwert. Bis 14.00 Uhr am Nachmittag war die Wahlbeteiligung bereits so hoch wie seit 1977 nicht mehr, also seit gut 50 Jahren.

Er war einst Armee-Chef, jetzt reitet er gegen Netanyahu an und will dessen Macht brechen: Gadi Eisenkot. Während seiner Zeit bei der Armee fiel sein damals 25-jähriger Sohn Gal in Gaza, als er einen Tunnel der Hamas inspizierte und eine Sprengfalle detonierte. Am Tag der Wahl ging Eisenkot zum Grab seines Sohnes und gedachte ihm.

Wann steht der Sieger fest?

Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr und schließen um 22.00 Uhr (Ortszeit; 21.00 Uhr MEZ). Unmittelbar danach veröffentlichen die israelischen Fernsehsender Prognosen, die erste Hinweise auf den Wahlausgang geben. Ein klares Bild kann sich schnell abzeichnen. Sollte jedoch keine Partei oder ein Bündnis eine deutliche parlamentarische Mehrheit erreichen, könnte sich dies über Tage oder sogar Wochen hinziehen. Das vorläufige Ergebnis wird für den 30. Oktober erwartet. Das amtliche Endergebnis wird eine Woche nach der Wahl, am 4. November, veröffentlicht.

Die Wahlen zur 120 Sitze zählenden Knesset sollen eigentlich alle vier Jahre stattfinden, vorgezogene Neuwahlen sind jedoch häufig. Die Mandate werden nach dem Verhältniswahlrecht über landesweite Parteilisten vergeben. Dabei müssen die Parteien eine Sperrklausel von 3,25 Prozent der abgegebenen Stimmen überwinden. Da allgemein davon ausgegangen wird, dass etwa ein Dutzend Parteien diese Hürde nehmen könnten, dauern die endgültige Auszählung und die Sitzverteilung entsprechend lange.

Nach Vorliegen des Endergebnisses berät sich Präsident Yitzhak Herzog mit den Parteichefs darüber, wen sie als Ministerpräsidenten favorisieren. Anschließend beauftragt er den Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem er die besten Chancen dafür einräumt. Dieser hat bis zu 42 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Da in Israel noch nie eine einzelne Partei die absolute Mehrheit errungen hat, werden Regierungen stets von Koalitionen gebildet. Die Verhandlungen darüber ziehen sich oft über Wochen hin. Dabei zählt jeder Sitz in der Knesset, sodass kleine Parteien als Königsmacher großen Einfluss haben können.

Scheitert der beauftragte Kandidat, kann der Auftrag an einen anderen Politiker gehen. Kommt keine Regierung zustande, wird eine Neuwahl angesetzt. Das bisherige Kabinett bleibt in diesem Fall als geschäftsführende Regierung im Amt.

"La Stampa" (Turin): "Auch wenn sich die Wahlkampfdebatte um zahlreiche andere innenpolitische Themen dreht, beschäftigt jeden Israeli im Kopf, im Unterbewusstsein, dieser Zweifel, diese Entscheidung: sich auf den alten König Bibi zu verlassen, gezeichnet, von Skandalen zerfressen und abgenutzt, oder auf General Gadi Eisenkot, einen Militär mit großer Erfahrung, aber einen politisch unerfahrenen Mann. Es geht darum, zu entscheiden, wer ein Amerika an Israels Seite für alle Zeiten garantieren kann - mit oder ohne Donald Trump -, das in der Lage ist, Teheran einen entscheidenden Schlag zu versetzen, und das vor allem nicht vollständig sein Engagement aufgibt. (...)

Alles andere - die Korruption, die Interessenkonflikte, die Gefahren für die Demokratie, die Zerstörung Gazas (...) sowie von Teilen des Westjordanlands, in denen man beginnt, dieselbe Vorgehensweise zu erproben - spielt für die Ausrichtung der israelischen Wählerschaft angesichts der einen, jahrtausendealten Grundfrage kaum eine Rolle: um jeden Preis zu überleben und zu existieren."

Der amtierende Premier Benjamin Netanyahu hat seine Anhänger zur Wahl aufgerufen. Er warnte gleichzeitig davor, dass arabische Parteien stark mobilisieren könnten und Israel eine Regierung bekäme, die von arabischen Parteien gestützt würde.

Auf X schrieb Netanyahu: "Wenn wir nicht wählen gehen, bekommen wir eine Regierung der Muslimbruderschaft!"

Die israelische Botschaft in Wien führte nach eigenen Angaben am 15. Oktober eine vorzeitige Stimmabgabe durch. Botschafter David Roet sagte laut einer Aussendung vom Dienstag: "Juden, Muslime, Christen und Drusen, Bürger unterschiedlicher Glaubensrichtungen, Hintergründe und politischer Ansichten, haben das gleiche Wahlrecht und können die Zukunft unseres Landes mitgestalten. In einer Region, in der Demokratie vielerorts fehlt oder nur unzureichend vorhanden ist, ist die Teilnahme an freien Wahlen auch ein Moment des Stolzes und eine Erinnerung an die Werte, zu deren Wahrung wir uns verpflichtet haben."

Landesweit sind rund 12.000 Wahllokale eingerichtet. Die meisten sind von 6.00 bis 21.00 Uhr MEZ geöffnet. Unmittelbar danach werden erste Prognosen erwartet. Mit vorläufigen Endergebnissen wird am Donnerstag gerechnet. Die offiziellen Ergebnisse sollen dann acht Tage nach der Wahl veröffentlicht werden. Anschließend beauftragt Präsident Yitzhak Herzog jenen Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem die besten Chancen eingeräumt werden. Dieser hat zunächst vier Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden.

Angehörige erinnerten mit einer Schweigeminute an die Opfer des Hamas-Massakers. Die Angehörigen, darunter auch Familienmitglieder ehemaliger israelischer Geiseln, versammelten sich auf dem sogenannten Geiselplatz in Tel Aviv und hielten um 06.29 Uhr Ortszeit (05.29 MEZ) inne - genau zu der Uhrzeit, zu der 2023 der Hamas-Angriff auf Israel begonnen hatte.

Einav Zangauker, Mutter der freigelassenen Geisel Matan Zangauker, sagte auf dem Platz: "1.200 Menschen wurden ermordet und sind gefallen, 251 wurden an diesem schrecklichen Tag entführt. Denkt an sie an der Wahlurne, darum geht es am heutigen Wahltag - geht wählen, damit das Versagen sich nicht wiederholt, damit wir wissen, was passiert ist und wer die Verantwortung trägt, damit wir endlich anfangen können, die Schäden aufzuarbeiten und (das Land) wiederaufzubauen."

Netanyahus wichtigster Herausforderer, der frühere Militärchef Gadi Eisenkot, rief ebenfalls zur Wahl auf. Er sagte: "In Israel weht ein Wind der Veränderung." Laut Medienberichten reisten zudem 70.000 Israelis aus dem Ausland an, um vor Ort ihre Stimme abzugeben.

Die Parlamentswahl wird als Schicksalswahl für die innenpolitische und gesellschaftspolitische Ausrichtung des Landes bezeichnet. Eine Neuausrichtung der Palästinenserpolitik erwarten Experten nicht. Letzten Umfragen vom Freitag zufolge zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und dessen politischen Gegnern ab. Wichtigster Herausforderer ist der frühere Militärchef Gadi Eisenkot an der Spitze der Mitte-Partei Yashar.

Es ist die erste Wahl seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg. Netanyahu will bis heute keine persönliche Verantwortung für das Versagen bei der Abwehr des Hamas-Angriffs übernehmen. Zehntausende im Ausland lebende Israelis sind eigens zur Stimmabgabe in ihre Heimat zurückgeflogen.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seine Frau Sara Netanyahu gaben ihre Stimme in einem Wahllokal in Jerusalem ab. Sie appellierten: "Geht wählen!" Netanyahu rief seine Anhänger auf der Plattform X zur Stimmabgabe auf und begründete dies wie bei früheren Wahlen mit einer angeblich überdurchschnittlich hohen Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerungsgruppe. Laut Netanyahu handelt es sich um einen "Notruf", da die Beteiligung im rechten Lager im Vergleich dazu geringer ausfalle. Nach Darstellung des Regierungschefs steht die Zukunft des jüdischen Staates auf dem Spiel.