Schrumpfender Finanzpolster der Stadt sorgt für politische Debatte

Die Wiener ÖVP stuft die Entwicklung der Haushaltsrücklagen als "besorgniserregend" ein. Während Wien zwischen 2015 und 2021 konsequent finanzielle Reserven aufbauen konnte und im Jahr 2021 mit rund 2,12 Milliarden Euro einen Höchststand erreichte, setzte danach ein rascher Abbau ein.

Laut Rechnungsabschluss sank der Rücklagenstand bis Ende 2024 bereits auf 1,35 Milliarden Euro. Nach aktuellen Informationen aus dem Finanzausschuss wird dieser Wert Ende 2025 unter die Marke von einer Milliarde Euro fallen. Für Ende 2026 prognostiziere die Stadt nur noch rund 816 Millionen Euro. Innerhalb von fünf Jahren würden damit mehr als 1,3 Milliarden Euro beziehungsweise über 60 Prozent der Rücklagen aufgebraucht, so die ÖVP.

Markus Figl, Landesparteiobmann der ÖVP Wien, sieht darin ein Problem für die künftige Budgetpolitik der Stadt. „Rücklagen sind die finanzielle Sicherheitsreserve einer Stadt – sie sollen Stabilität geben und Handlungsspielräume in Krisenzeiten sichern. SPÖ und Neos bauen diesen Polster jedoch Jahr für Jahr ab und hinterlassen Wien finanziell zunehmend schutzlos. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln, sondern ein Leben von der Substanz“, betont Figl.

Für die kommenden Jahre brauche es aus seiner Sicht einen anderen Kurs. „Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten braucht Wien Ausgabendisziplin und strukturelle Reformen. Wer stattdessen die Rücklagen aufzehrt, verschiebt die Probleme auf die Zukunft – und gefährdet die finanzielle Stabilität der Stadt nachhaltig“, so Markus Figl. Die ÖVP verlangt daher eine stärkere Budgetdisziplin und grundlegende Reformschritte.