Länder-Aufstand gegen Fekter

Mehr brauchte Maria Fekter nicht. Just am Osterwochenende hat die VP-Finanzministerin den Landeshauptleuten einen ul­traharten Gesetzesentwurf für einen neuen Stabilitätspakt auf den Tisch geknallt. Inhalt: Vor allem soll der bisher zahnlose Sanktionsmechanismus verschärft werden. Während Strafzahlungen bisher einstimmig verhängt werden mussten, sollen die Sanktionen künftig automatisch fällig werden. Außerdem soll der Stabilitätspakt künftig unbefristet gelten.

Der Chefverhandler der Länder, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, wies alle Punkte im Gespräch mit ÖSTERREICH zurück: „Wir brauchen keinen Oberlehrer-Bund“, so Pühringer in Richtung seiner Parteifreundin. Verhandlungen will sich Pühringer allerdings nicht verschließen.

Niessl gelassen
Gelassen ist der Burgenländer Hans Niessl (SPÖ): „Es ist ein Trugschluss, wenn man glaubt, dass alles kommt, was im Verhandlungsentwurf steht. Das weiß die Frau Ministerin.“ Auch Niessl pocht darauf, dass der Stabilitätspakt nur befristet und nicht – wie Fekter will – unbefristet abgeschlossen wird.

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zu den Fekter-Vorschlägen.
Josef Pühringer: Wir brauchen keinen Oberlehrer-Bund. 87 Prozent der Staatsschulden entfallen auf den Bund. Wenn derselbe Bund jetzt mit Sanktionen droht, ist das so, wie wenn der große Sünder den kleinen Sünder bestrafen will.

ÖSTERREICH: Also keine automatischen Sanktionen?
Pühringer: Einzelne Länder, die mutwillig Defizitziele verfehlen, muss man natürlich im Einvernehmen sanktionieren können. Der Knackpunkt ist aber die Laufzeit des Paktes: Hier muss es eine Abstimmung mit Finanzausgleich und der Spitalsfinanzierung geben.

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