U-Ausschuss zu Casinos muss noch warten

Finanzminister Eduard Müller hat am Dienstag zugesichert, sein Ministerium werde die Behörden und das Parlament bei der Aufklärung der Causa Casinos „vollumfänglich“ unterstützen. Das sagte der Übergangsminister bei der Beantwortung einer an ihn gerichteten Dringlichen Anfrage der SPÖ im ­Nationalrat.

U-Ausschuss

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte zuvor in ihrer Rede „schonungslose Aufklärung“ gefordert. Einen Untersuchungsausschuss zur Causa Casinos nannte sie „unausweichlich“. In einem solchen U-Ausschuss sollten unter anderem Fragen beantwortet werden wie: „Welche Regierungsmitglieder haben hier mitgespielt?“ Rendi: „Jeder Tag, der vergeht, wirft einen Verdacht mehr auf“, erklärte die SPÖ-Chefin und kündigte an: „Wir werden dafür sorgen, dass diese Aufklärung erfolgt.“

Allerdings konnten sich SPÖ und Neos (und Grüne) noch auf keinen Unter­suchungsgegenstand weinigen. Den nächsten Anlauf gibt es erst am 11. Dezember...