Heute Ultimatum für CETA

Jetzt hat die EU der belgischen Regierung ein Ultimatum gesetzt, berichtet ein Insider am Sonntag. Bis Montagabend müsse sie demnach der rebellischen Wallonie – dem französischsprachigen Teil Belgiens – ein „Ja“ zu CETA abringen, sonst sei das Freihandelsabkommen mit Kanada abgeblasen, berichtet Reuters.

Sollte der wallonische Regierungschef Paul Magnette stur bleiben und CETA blockieren, werde die EU-Kommission das für die Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada am Donnerstag absagen.

Weiter 3,6 Millionen gegen 50 Millionen Europäer

EU-Ratspräsident Donald Tusk will am Montag mit Belgiens Präsidenten Charles Michel die Lage erörtern. Danach entscheidet Kanadas Premier Justin Trudeau, ob er die Reise zur Vertragsunterzeichnung überhaupt antritt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält nach Vermittlungsgesprächen mit Magnette und Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland – sie drohte am Freitag damit, die Verhandlungen abzubrechen und heimzureisen – die offenen Punkte der Wallonen indes für lösbar.

Magnette selbst dürfte ordentlich unter Druck stehen – lehnen sich hier doch 3,6 Mio. Wallonen gegen 500 Mio. aus dem Rest der EU auf. Er twitterte am Wochenende: „Schade, dass die EU nicht genauso viel Druck auf jene ausübt, die den Kampf gegen Steuerflucht blockieren.“