Der Vorschlag von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für einen staatlichen Pensionsfonds ist nach Ansicht von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr grundsätzlich richtig, aber "manches davon ist halbert".
In der Debatte um eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre betonte Felbermayr, dass gesetzliche Beschlüsse lange Vorlaufzeiten und Übergangsfristen benötigten.
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Anhebung des Pensionsalters wirkt erst in Jahrzehnten
Der WIFO-Chef ist für eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre. Spürbare Entlastungseffekte würden sich erst in 20 bis 30 Jahren einstellen. "Wenn es für jemanden gilt, dann für mich und für meine Kinder", betonte der 1976 geborene Ökonom.
Ängste bei älteren Generationen seien völlig unbegründet: "Ich verstehe nicht, wieso die Aufregung so riesig ist gerade von den Leuten, die es gar nicht betrifft.". Den Bestandspensionen werde nichts weggenommen. Werde die Reform jedoch weiter aufgeschoben, verschärfe sich die Lage dramatisch:
“"Löst man das Problem nicht und verschiebt es weiter in die Zukunft, dann wird die Wand, an die man dann prallt, immer steiler und steiler."”
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr
Der Wifo-Leiter warnte eindringlich davor, das Problem der demografischen Entwicklung isoliert auf das Pensionssystem zu verengen. Durch die Alterung der Bevölkerung steige auch der Druck auf das Gesundheitssystem und die Pflegeversorgung massiv.
- Wenn sich die Gruppe der über 80-Jährigen künftig verdoppeln werde, dann verdoppelten sich auch die entsprechenden Pflegekosten.
- Auf diese Entwicklung sei Österreich organisatorisch und finanziell nicht vorbereitet.
- Werde hier nicht rechtzeitig gegengesteuert, drohten künftig steigende Beitragssätze, höhere Steuerzuschüsse oder sinkende Leistungsniveaus.
Kritik an Aktivpension und hoher Steuerquote
Kritisch äußerte sich Felbermayr auch zur "Aktivpension", die Anreize für das Weiterarbeiten im Regelpensionsalter schaffen soll. Das Instrument sei nicht treffsicher, die Mitnahme-Effekte groß. Der Staat sollte "jetzt nicht 75-jährige Rechtsanwälte unterstützen", sondern vielmehr die Erwerbsbeteiligung der 55- bis 65-Jährigen sichern.
Neue Steuern oder Abgabenerhöhungen lehnte der Wifo-Chef ab: "Ich finde, die Steuerbelastung in Österreich ist hoch genug." In Österreich sei der Faktor Arbeit bereits stark belastet, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit um Fachkräfte schwäche.
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