Außenministerin reiste im Sparmodus zur UNO

New York in Ausnahmezustand: Wenn ab Montagabend US-Präsident Donald Trump in der Stadt eintrifft, steht Manhattan still – im wahrsten Sinn des Wortes. Immer wieder legt der sogenannte "Freeze" den Verkehr lahm, sobald der Konvoi des Präsidenten durch die Straßen rollt. Mittendrin: Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die zur 81. UNO-Generalversammlung angereist sind. OE24 begleitet die Reise vor Ort.

Schon vor der Abreise war klar: Diesmal soll nicht nur inhaltlich, sondern auch optisch gespart werden. Die Reise der Staatsspitze steht unter dem Eindruck wachsenden Spardrucks – und der Sorge, dass jede Dienstreise ins Ausland kritisch hinterfragt wird. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist eigens in der Premium Economy geflogen, nicht in der Business Class. Man könnte sagen: getreu einem Vorbild, das in diesen Tagen selbst in New York unterwegs ist – Sebastian Kurz, der als Kanzler und Außenminister lange Zeit ebenfalls gerne Economy flog. Statt eines gemeinsamen Dinner der drei Spitzenpolitiker in einem New Yorker Restaurant gab es Montagabend nur belegte Brötchen in der österreichischen ständigen Vertretung nahe der UNO

Am Dienstag ist es so weit: Van der Bellen, Stocker und Meinl-Reisinger verfolgen gemeinsam die offizielle Eröffnung der UNO-Generalversammlung in Manhattan – und mit ihr die mit Spannung erwartete Rede von Donald Trump. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Veranstaltung sind massiv, die Stadt gleicht einer Festung. Inhaltlich dominieren die Themen, die die Weltpolitik derzeit in Atem halten: die Lage in der Ukraine, der Krieg im Iran und – zunehmend – die Frage, wie gefährlich künstliche Intelligenz werden könnte

Van der Bellen bleibt Trump-Empfang fern

Bemerkenswert: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gibt es kein transatlantisches Dinner zu dem sonst die USA die EU-Minister eingeladen hatten. Ein eindeutiges Zeichen.

Bei einem anderen Termin setzt hingegen der Bundespräsident ein Signal: Van der Bellen nimmt am Dienstag nicht am Empfang von Donald Trump teil. Diesen überlässt er Außenministerin Meinl-Reisinger, die dort zumindest mit US-Außenminister Marco Rubio – den sie bereits mehrfach getroffen hat – einige Worte wechseln will.

Stocker trifft Carney und al-Sisi – und setzt ein innenpolitisches Zeichen

Bundeskanzler Christian Stocker nützt die Reise für bilaterale Gespräche: Er traf den kanadischen Premierminister Mark Carney, der wie Österreich seine eigenen Konflikte mit Donald Trump auszutragen hat, sowie den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Stark innenpolitisch aufgeladen war hingegen Stockers Auftritt beim 9/11-Memorial nahe der Wall Street, wo er – auch im Gespräch mit OE24 – den Kampf gegen den politischen Islam beziehungsweise Islamismus betonte. Ein bewusst gesetztes Symbol: Allen handelnden Akteuren ist klar, dass die FPÖ in Österreich gerade mit diesem Thema zuletzt deutlich an Zustimmung gewonnen hat.

Kurz in der Stadt – aber kein Treffen mit der Regierung

Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgt, dass auch Sebastian Kurz derzeit in New York ist und dort seine weitreichenden internationalen Kontakte pflegen kann. Zu einem Treffen mit der amtierenden Staatsspitze kommt es allerdings nicht. Für Gesprächsstoff ist damit gesorgt – in Manhattan wie in Wien