Trump unter Druck: Experte warnt vor falschen Hoffnungen

Im Gespräch mit ORF-Moderatorin Margit Laufer in der ZIB2 erklärte Politikwissenschaftler Brandon Bohrn von der Bertelsmann Stiftung am Donnerstagabend, warum die Demokraten trotz ihres Wahlerfolgs nur begrenzten Einfluss auf die Außenpolitik haben. Zwar wollen die Demokraten die hohen Lebenshaltungskosten bekämpfen und den Krieg mit dem Iran beenden, doch gerade in der Außenpolitik bleiben ihre Möglichkeiten eingeschränkt. Die wesentlichen Befugnisse liegen weiterhin beim Präsidenten. "Ich erwarte keinen großen Kurswechsel, was besonders die außenpolitische Lage dieser Administration angeht", erklärte Bohrn. Die Demokraten könnten zwar versuchen, Trump Grenzen zu setzen, die Entscheidungen würden aber weiterhin maßgeblich im Weißen Haus getroffen.

Der Wahlsieg wirft auch innerhalb der Demokratischen Partei Fragen auf. Während mit Abdul El-Sayed in Michigan ein Vertreter des linken Parteiflügels erfolgreich war, gewann mit Pastor Adam Hamilton in Kansas ein gemäßigter Demokrat. Für Bohrn zeigt das Ergebnis, wie unterschiedlich die politischen Strömungen innerhalb der Partei sind. Dennoch sieht er weiterhin die gemäßigten Kräfte in der stärkeren Position. In traditionell republikanischen Bundesstaaten wie Kansas, Iowa und South Carolina hätten die Demokraten besonders deutlich zugelegt.

Der Politikwissenschaftler hält es für wahrscheinlich, dass es bis zur Präsidentschaftswahl 2028 zu internen Machtkämpfen kommen wird. Entscheidend sei deshalb, wie die Partei ihre neuen Mehrheiten nutzt. Eine reine Blockadepolitik gegen Trump werde nicht ausreichen. Vielmehr müssten die Demokraten zeigen, dass sie konkrete Lösungen für die Probleme der Bevölkerung anbieten können.

Auch bei den Republikanern dürfte die Wahlniederlage für Spannungen sorgen. Bohrn berichtete von Gesprächen, die er erst vor wenigen Tagen in Washington geführt hatte. Bereits damals seien Parteivertreter besorgt gewesen, mit einer Niederlage dieses Ausmaßes habe allerdings kaum jemand gerechnet. Besonders bemerkenswert sei der demokratische Erfolg in South Carolina, wo die Partei erstmals seit 1998 wieder einen entsprechenden Wahlsieg feiern konnte.

Kritik am bisherigen Kurs kommt unter anderem von Floridas Gouverneur Ron DeSantis und Senator Ted Cruz aus Texas. Dennoch sieht Bohrn Vizepräsident JD Vance weiterhin in einer guten Ausgangsposition für die politische Zukunft der Republikaner. Trump bleibe allerdings als Präsident und wegen seiner treuen Wählerbasis die bestimmende Figur der Partei.

Für Europa könnte die neue Machtverteilung im Kongress vor allem in der Handelspolitik Veränderungen bringen. Bohrn rechnet damit, dass die Demokraten versuchen werden, mit Gesetzesinitiativen gegen Trumps umstrittene Zollpolitik vorzugehen. Trump könnte solche Vorhaben zwar mit seinem Veto verhindern, würde damit aber politisch unter Druck geraten. Schließlich sind viele Amerikaner mit den hohen Preisen unzufrieden. Gerade die Lebenshaltungskosten und Benzinpreise gehörten zu den Themen, bei denen Trump seine Versprechen aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2024 nicht eingelöst habe. Zugleich erwartet Bohrn zahlreiche parlamentarische Untersuchungen gegen die Regierung. Diese könnten Trump innenpolitisch beschäftigen, ohne dass sich dadurch automatisch seine außenpolitische Linie verändert.

Auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sieht Bohrn wenig Spielraum für einen raschen Kurswechsel. Zwar gebe es sowohl bei den Demokraten als auch bei vielen Republikanern im Kongress Unterstützung für die NATO und die Ukraine. Trump werde seine Außenpolitik aber voraussichtlich weiterhin konfrontativ und unberechenbar gestalten. Der Erfolg der Demokraten könne allerdings bereits ein Hinweis auf die Präsidentschaftswahl 2028 sein. Selbst bei einem neuerlichen Machtwechsel im Weißen Haus sollten sich die Europäer laut Bohrn aber keine grundlegende Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik erwarten. Seine Botschaft an Europa fällt deshalb deutlich aus. Die europäischen Staaten müssten eigenständiger werden und sich stärker mit ihren eigenen Herausforderungen beschäftigen, anstatt ihre politische Zukunft davon abhängig zu machen, welche Partei gerade das Weiße Haus kontrolliert.