Babler-Eklat: Maulkorb für private Medien

Im Medienministerium von Andreas Babler (SPÖ) ist am Freitag das ORF-"Zukunftsforum" in seinen zweiten und finalen Tag gestartet. Kritik ist dabei nicht erwünscht. So soll bei Tag 2 des Babler-Chaos-Forums u.a. das Ergebnis der fünf Arbeitsgruppen präsentiert werden. Wann eine Reform des ORF kommen soll, weiß Babler selbst nicht, wie er beim Forum bemerkte.

Einen großen Auftritt auf der Bühne sah Babler nur für sich selber vor, sowie für ORF-Vertreter. Weiters ließ er die Professorin Annika Sehl, Lehrstuhl für Journalistik, KU Eichstätt-Ingolstadt, auf die Bühne, wie auch die Chefin der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft Susanne Wille.

Von den mehr als 15 Sprechern war kein einziger Vertreter eines privaten Mediums am Zug. Weder die ProSieben-Gruppe, noch die Krone, weder ServusTV oder oe24 konnten sich einbringen beim Babler-Forum. Die Devise lautete: Maulkorb für private Medien.

Kronehit-Chef Philipp König hat Babler für sein Maulkorb-Forum schon öffentlich abgewatscht. Es sei eine "medienpolitische Farce", was der Medienminister der Republik sich leiste, schreibt König auf Linkedin. Und er war selbst dabei. Das Fazit des Medienprofis ist klar: "Was isch gestern erlebte war eine reine Inszenierung. Wir privaten Marktteilnehmer wurden gezielt in der Minderheit gehalten. So ist eine weitere konstruktive Teilnahme nicht tragbar."

Babler verwies auf  fast 200 Personen aus der Branche sowie Politiker, die sich austauschen. Es waren auch einige wenige, ausgewählte Vertreter privater Medien geladen und deren Verbände - die Bühne verwehrte Babler ihnen aber.

In der Ankündigung des Babler-Ressorts heißt es noch, dass ein "breiter Beteiligungsprozess" den ORF schlanker und bürgernäher machen soll. Wichtige Stakeholder - darunter viele private Medienhäuser - wurden zu dem "breiten Beteiligungsprozess" allerdings nicht eingeladen. Auch oe24 wurde von Babler nicht eingeladen, kritische Stimmen seien nicht erwünscht.

Besonders pikant: Just Top-Medienmanager Gerhard Zeiler war laut oe24-Information ursprünglich als Keynote-Speaker für das "Zukunftsforum" vorgesehen. Zuletzt keimten jedoch Gerüchte auf, Zeiler könnte SPÖ-Chef Babler ablösen. Da wollte Babler seinem Widersacher dann scheinbar doch keine Bühne bieten.

Statt Zeiler - er hielt nun doch keine Rede - sprachen der designierte ORF-Chef Clemens Pig sowie SRG-Chefin Susanne Willes als Keynote-Speaker. Viel öffentlich-rechtlicher Input für Babler, aber ein Maulkorb für private Medien.

Das zweitägige ORF-"Zukunftsforum" von Medienminister Babler startete am Donnerstag bereits unter denkbar schlechten Vorzeichen. Nur zwei Tage davor brüskierte die ÖVP Babler öffentlich mit einem Positionspapier, in dem unter anderem die Streichung der Haushaltsabgabe gefordert wird. Ein handfestes Ergebnis des Babler-Forums dürfte eher nicht kommen.

Wann mit der ORF-Reform zu rechnen ist, weiß Babler selber nicht. Die "Gesamtreform" des öffentlich-rechtlichen Medienhauses werde "sicher kein einfaches Unterfangen", gab er bei der "geschlossenen" Veranstaltung zu.

Zu "Strukturen, Governance und Repräsentanz des Publikums" diskutierten u.a. die Mediensprecherinnen und -sprecher der Parteien mit Wissenschaftlern. Private Medien? Wieder Fehlanzeige. Auf drei Dinge einigte sich die Gruppe aus Politikern und Wissenschaftlern: ein verkleinerter, professioneller Aufsichtsrat - ca. neun Personen -, einen mehrköpfigen Vorstand statt einem ORF-Generaldirektor und Direktorium, und der Abberufungsmöglichkeit von Mitgliedern in allen Gremien nach Compliance-Verstößen.

Eine gesetzliche Kooperationsverpflichtung wird angeregt, ebenso wie ein österreichischer digitaler "Marketplace" für "publisher against big tech", um sich besser gegen digitale Giganten zu behaupten. Konkretes fehlte auch hier.

Auch soll eine KI-Allianz für Lobbying und Monetarisierung gebildet werden. Gedanken machte man sich auch dazu, wie die Reichweite von ORF.at anderen Marktteilnehmern zugute kommen könne - offenbar ein heikles Unterfangen. Geeinigt hat man sich auf einen "Digital Quality Hub", wo Experimente durchgeführt werden sollen, um herauszufinden, was im digitalen Raum funktioniert.

Die "Gesamtreform" des öffentlich-rechtlichen Medienhauses werde "sicher kein einfaches Unterfangen", räumte Babler ein. Im Vorfeld des Forums gaben mehrere Parteien bereits ihre zum Teil sehr unterschiedlichen Vorstellungen preis.

Die ÖVP nennt neben einer reduzierten ORF-Haushaltsabgabe eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget als Option. Die SPÖ steht dem skeptisch gegenüber. Die FPÖ fordert schon lange die Abschaffung des ORF-Beitrags und will das öffentlich-rechtliche Medienhaus als "Grundfunk" aus dem Bundesbudget finanzieren. Konsens zeichnet sich hingegen dahingehend ab, dass es eine Reform der großteils politisch beschickten ORF-Gremien braucht - wie diese genau aussehen soll, ist freilich auch noch offen.