Elif Eralp klagt den Bundesinnenminister

In der jüngsten Sendung gerieten Alexander Dobrindt und die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek mehrfach aneinander. Als es um die Berliner Wahlsiegerin ging, versprach sich Moderatorin Maybrit Illner: "Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin …" Sofort korrigierte sie sich: "Sie ist keine Antisemitin." Dobrindt antwortete: "Na doch." Genau diese zwei Worte stehen jetzt im Zentrum der Anzeige.

Eralps Anwalt Jasper Prigge erklärte der Deutschen Presse-Agentur, der Minister habe sich die Formulierung zu eigen gemacht und damit eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt. Die Bezeichnung als Antisemitin sei "in erheblichem Maße ehrabträglich". Im Schriftsatz heißt es weiter, die Tat sei geeignet, Eralps öffentliches Wirken erheblich zu erschweren und ihre Integrität als politische Amtsträgerin zu beschädigen – mit möglichen Folgen für die Regierungsbildung in Berlin.

Es ist eine weitere Eskalation in der Antisemitismus-Debatte: Eralp strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition an. Gleichzeitig stehen schwere Vorwürfe im Raum, Teile der Berliner Linkspartei duldeten antisemitische und extremistische Positionen. Dobrindt hatte nach der Wahl in Kloster Banz gesagt, die Partei dulde "ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld" und mögliche Koalitionspartner aufgefordert, daraus Konsequenzen zu ziehen.

Dobrindt warf der Linken vor, Antisemitismus sei in der Partei weit verbreitet; auf Wahlveranstaltungen seien antisemitische Lieder gesungen und Gewalt gegen die israelische Armee gefordert worden. Reichinnek nannte die persönliche Zuschreibung gegenüber Eralp "wirklich widerlich" und eine "Schande" im Umgang mit der möglichen künftigen Bürgermeisterin. Eralp selbst hat sich wiederholt von Antisemitismus und Gewaltaufrufen distanziert und das Existenzrecht Israels bekräftigt.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft; die CDU kam auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent.