Nach AfD-Wahlsieg: Kirchenasyl beendet

Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender AfD-Landesvorsitzender und seit Jahren schärfster kirchlicher Gegenspieler der Partei, nannte das einen ersten Erfolg: Die Ankündigung, diese Praxis nicht länger zu dulden, zeige Wirkung. Regiere die AfD, werde es im Land kein Kirchenasyl mehr geben. Er sprach von einer "rechtswidrigen Praxis" und verwies auf das Wahlergebnis.

Tatsächlich hat aber nicht die Staatskanzlei gehandelt, sondern die Kirche selbst: Landesbischof Friedrich Kramer von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sagte dem Portal Fokus Thüringen, man werde die Instrumente des Kirchenasyls "eher auslagern". Die Begründung: Kommt eine AfD-Regierung, stehe "übermorgen die Polizei vor der Tür". Das Verfahren laufe bereits. Details dazu verweigerte er – das Thema sei hochsensibel. Geschützt werden sollten die Schutzsuchenden und die Gemeinden. Kirchenasyl, so Kramer, sei kein rechtsgeschützter Raum, sondern ein informelles Übereinkommen, ein Raum der Menschlichkeit.

Im gesamten EKM-Gebiet, das neben Sachsen-Anhalt auch Thüringen sowie Teile Sachsens und Brandenburgs umfasst, leben derzeit 15 Menschen im Kirchenasyl. Wie viele davon in Sachsen-Anhalt sind, bleibt offen. 2025 zählte die Bundesregierung im Land 72 Personen – der höchste Wert seit 2018, bundesweit aber ein Randphänomen neben 2254 Fällen, meist geht es um Dublin-Überstellungen.

Läuft die Frist, während jemand in einer Gemeinde unterkommt, wird Deutschland zuständig. Das ist der eigentliche Hebel, nicht ein kirchliches Sonderrecht. Zwischen Kirchen und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besteht lediglich ein Prüfverfahren für Härtefälle.

Die AfD will das Kirchenasyl unterbinden, bei den Gemeinden die Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt prüfen und die Kosten auf die Kirche abwälzen – eingebettet in Pläne gegen Staatsleistungen und den staatlichen Kirchensteuereinzug. Kramer hatte das Programm als Kampfansage an eine offene Gesellschaft gewertet und vor der Wahl für Bündnisse jenseits der AfD geworben.