Nachzahlung für Arbeitslose: Zahl wird noch steigen

Woher das Geld kommt, stellte AMS-Vorständin Petra Draxl im "Mittagsjournal" des ORF-Radio am Montag klar: "Das Geld wird vom Staat bereitgestellt", sagte sie. Das bestätigte auch das Finanzministerium auf APA-Anfrage. Die Abwicklung der Nachzahlung läuft über das AMS.

"Wir stemmen die Arbeitslosenversicherung nicht selbst", sagte Draxl. Alle Mittel in der Gebarung Arbeitsmarktpolitik, die dem Arbeitslosengeld zuzurechnen seien, würden auf Rechnung des Bundes laufen. "Es gibt die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung und wenn die Ausgaben den Betrag an Einnahmen übersteigen, dann ist der Betrag, in dem Fall vom Finanzministerium, also vom Staat, zu decken", erklärte die AMS-Vorständin. "Das Finanzministerium ist involviert, die wissen, dass der Betrag auf uns zukommt."

Ähnlich äußerte sich auch das Finanzministerium. "Die Finanzierung der AMS-Nachzahlungen wird durch den Bund gewährleistet", sagte eine Sprecherin am Montag zur APA. Das AMS sei lediglich für die Abwicklung der Auszahlung zuständig. Laut Sozialministerium gibt es für die Nachzahlung kein Sonderbudget, die Zahlung speise sich aus dem sogenannten "variablen Budget". Dabei handle es sich um eine variable Mittelbereitstellung durch den Bund, die sich automatisch an die monatliche Entwicklung des Arbeitsmarktes anpasse, so ein Sprecher am Montag auf APA-Anfrage.

Das Geld für die Nachzahlung müsse der Bund am Finanzmarkt als Kredit aufnehmen, wodurch sich der Schuldenstand des Bundes um die rund 135 Mio. Euro erhöhe, so die Sprecherin des Finanzministeriums. Die Schulden des Gesamtstaates (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung) beliefen sich heuer Ende Juni auf 438,9 Mrd. Euro, auf den Bund entfielen davon 379,1 Mrd. Euro.

AMS-Chef Johannes Kopf rechnet unterdessen damit, dass die Zahl der Betroffenen noch steigen wird. Die rund 135 Millionen Euro seien aber "die Größenordnung, mit der wir rechnen", sagte er in der ZiB2. "Wir wissen die Fälle, (...) aber nicht, wie viele unterschiedliche Personen. Da sind etwa Saison-Arbeitslose, die etwa jedes Jahr arbeitslos waren."

Die Auszahlung an Betroffene soll laut Draxl automatisiert erfolgen. Für die technische Umsetzung sei das AMS aktuell im Gespräch mit dem Bundesrechenzentrum. Dass die Verjährungsfrist für die nicht geleisteten Zahlungen nur drei Jahre beträgt, verteidigte Draxl: "Ich verstehe, dass das im Einzelfall schwierig ist, aber das ist die gesetzliche Grundlage, das muss man akzeptieren, da bitte ich um Verständnis."

Hintergrund der nun anfallenden Nachzahlungen ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH). Eine Geringverdienerin hatte sich gegen ihre Arbeitslosengeld-Berechnung gewehrt, weil das AMS bei ihrem früheren Gehalt als Berechnungsgrundlage drei Prozent Arbeitslosenversicherungsbeitrag abzog, obwohl sie den gar nicht leisten musste.

Die Ursache der falschen Berechnung reicht 25 Jahre zurück. 2001 hielt der Gesetzgeber fest, dass bei der Berechnung der Ersatzraten eine Durchschnittsbetrachtung zulässig sei. 2008 wurde die soziale Staffelung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge festgelegt. Diese Novelle hätte "keinen Einfluss" auf die Bemessung des Arbeitslosengeldes haben sollen. Da dies nur in den Erläuterungen und nicht im Gesetzestext stand, erklärte der Verwaltungsgerichtshof die Regelung für nicht zulässig.