In Österreichs Justiz rumort es gewaltig. Auslöser für den massiven Unmut ist das Fehlen eines rechtsverbindlichen Gehaltsausgleichs für die gestrichene Abgeltung von Mehrleistungen. Die aktuelle Gehalts-Regel hätte enorme Gehaltsverluste zur Folge.
Betroffen sind mehrere Berufgruppen in der Justiz:
- Es trifft vor allem die Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger.
- Ihnen fehlen Monat für Monat exakt 609 Euro auf dem Gehaltszettel.
- Rechnet man diesen Betrag auf eine gesamte Dienstzeit hoch, summiert sich der finanzielle Verlust auf eine astronomische Summe zwischen 104.000 und 193.000 Euro.
- Laut Justizgewerkschaft entspricht dieser Gehalts-Verlust dem Gegenwert eines gesamten Einfamilienhauses.
- Das Justizministerium hatte zwar wiederholt einen dauerhaften Ausgleich über eine sogenannte Ergänzungszulage zugesichert, ein beschlussreifer Gesetzesentwurf liegt jedoch nach wie vor nicht vor und steckt in der ministeriellen Abstimmung fest. So lange diese Regel fehlt, drohen astronomische Verluste für ganze Berufsgruppen von Justizmitarbeitern.
- Gerichtsvollzieher sind auch betroffen mit Gehaltseinbußen von bis zu 1.000 Euro pro Monat (infolge rückwirkender Steuerlasten wegen falscher Berechnung der Bundesbesoldung).
- Kanzleien der Gerichte und Staatsanwaltschaften: Diese stehen unter "extremer Belastung". Neben immer aufwendigeren Verfahren und akutem Personalmangel sorgen auch technische Probleme nach der Digitalisierung für zusätzlichen Frust.
- Fehlender Nachwuchs: Durch die spürbaren Einkommensverluste leidet die Attraktivität der Justizberufe drastisch.
Proteststurm an den Gerichten
Jetzt reicht es den Gerichtsbediensteten: Mehr als 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter legen symbolisch die Arbeit nieder und informieren sich bei österreichweiten Dienststellenversammlungen.
Im Landesgericht Linz an der Fadingerstraße versammelt sich am Dienstag, den 10. November, die Justizbelegschaft, um ihrem Ärger lautstark Luft zu machen.
Auch interessant
Die 4 Punkte gegen das Justiz-Chaos
“Wir fordern die unverzügliche Vorlage eines beschlussreifen Gesetzesentwurfes zur Ergänzungszulage (Anm.: die entscheidende Gehaltsregel) und die rasche Beschlussfassung im Parlament noch vor Jahresbeginn.”
Werner Gschwandtner, Vorsitzender der Justizgewerkschaft
Die Justizgewerkschaft macht mit einem konkreten 4-Punkte-Plan Druck auf das Parlament und verlangt rasche Entscheidungen:
- Mehr Personal und faire Bezahlung: Sofortige Attraktivierung aller Justizberufe, um den personellen Aderlass zu stoppen.
- Gesetz noch vor Jahresbeginn: Ein fertig ausgearbeiteter Gesetzesentwurf für die Ergänzungszulage muss sofort ins Parlament und verabschiedet werden.
- Voller Ausgleich: Keinerlei Einkommensverluste für Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher.
- Treue zu Zusagen: Absolute Vertragstreue der Regierung gegenüber den abgegebenen Versprechen.
Die Bundesregierung und vor allem Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) stehen mit dem Rücken zur Wand: Reagiert das Ministerium nicht sofort, droht Österreichs Rechtspflege der totale Stillstand.
OE24 TV Live-Stream
OE24 TV Live-Stream
Fehler im Artikel gefunden?Jetzt melden
