Neue US-Sanktionen: Medwedew droht jetzt Trump

Er unterzeichnete am Freitag das vom US-Kongress beschlossene Gesetz. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress bekommen und soll den Kreml im Ukraine-Krieg stärker unter Druck setzen. Das US-Außenministerium billigte überdies zur Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung ein Rüstungsgeschäft im Umfang von knapp 2,7 Milliarden Dollar.

Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen sieht das Paket Sanktionen gegen russische Öl- und Gas-Exporte vor, mit denen Moskau seinen Angriffskrieg finanziert. Es berechtigt Trump unter anderem dazu, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen - sowie jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Mengen russischen Erdöls beziehen.

Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Neben den Russland-Sanktionen setzt es auch den Rahmen für eine Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen den Iran bis zum Jahr 2031.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für die Unterzeichnung des Gesetzes. Der beste Weg, Grahams Andenken zu ehren, sei die vollständige und rasche Umsetzung der Bestimmungen, schrieb Selenskyj in sozialen Medien. Die beste Belohnung für alle, die der Ukraine dabei helfen, Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges zu zwingen, werde Frieden sein.

Das US-Außenministerium billigte überdies zur Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung ein Rüstungsgeschäft im Umfang von knapp 2,7 Milliarden Dollar. Das Paket diene der Weiterentwicklung der Luftabwehr und umfasse zugehörige Ausrüstung und Dienstleistungen, teilte das Ministerium am Freitag mit. Das Vorhaben muss noch vom Kongress bestätigt werden.

Nach Angaben des US-Außenministeriums hat die Ukraine den Kauf verschiedener Raketentypen sowie von Abschussvorrichtungen und Radarsystemen zur Drohnenabwehr beantragt. Finanziert werden soll das Rüstungsgeschäft demnach aus europäischen Beiträgen und Mitteln aus dem US-Programm zur Finanzierung ausländischer Militärgüter, die von der Regierung unter Trumps Vorgänger Joe Biden bewilligt worden waren.

Als Reaktion Moskaus auf die neuen US-Sanktionen gegen Russland hat der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auch eine "militärische Abschreckung" gefordert. Selbst über den Ozean hinweg werde "nur die Sprache der direkten militärischen Abschreckung" gehört, erklärte der heutige Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrats am Samstag mit Blick auf Washington im Onlinedienst Telegram. Die Antwort Russlands auf "russophobe Grausamkeiten wie das Gesetz des toten Terroristen Graham" müsse daher so ausfallen. Nähere Angaben dazu machte Medwedew nicht.

Seit Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine bezeichnet Moskau regelmäßig Unterstützer Kiews als "Terroristen". Medwedew, der von 2008 bis 2012 russischer Präsident war, attackiert die Ukraine und den Westen regelmäßig in Onlinemedien. Während Kritiker darin den Versuch sehen, politisch relevant zu bleiben, deuten andere Beobachter seine Rhetorik als Spiegelbild des Denkens im Kreml.