Pilnacek-Ausschuss: Jetzt spricht die Justizministerin

Wien. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat ihre Befragung im Pilnacek-U-Ausschuss genützt, um abermals für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft zu plädieren. Die Ressortchefin war das erste Regierungsmitglied, das in diesem Rahmen von den Abgeordneten befragt wurde. In ihrem Eingangsstatement betonte sie, staatsanwaltliche Akten, wie jene zum verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek, nie zu Gesicht zu bekommen, um den Eindruck politischer Einflussnahme zu vermeiden.

Am Vortag hatte bereits Sporrers Vorgängerin, Alma Zadić (Grüne), ihre Wahrnehmungen zu den Ermittlungen nach dem Tod des einstigen Sektionschefs geschildert. Sie habe zumindest keine persönliche Wahrnehmung zu versuchter politischer Einflussnahme gehabt, sagte sie. Zadić hatte sich aber auch auf den sogenannten Kreutner-Bericht berufen, wonach es "sehr wohl" versuchte Einflussnahme gegeben habe.

Sporrer berichtete in ihrem Eingangsstatement, dass das Ableben Pilnaceks sie betroffen gemacht habe, "zumal der Tod eines Menschen, den man kannte, niemals spurlos an jemandem vorbeigeht". Persönlichen Kontakt habe sie mit dem Sektionschef nicht gepflegt, man habe einander lediglich aus der beruflichen Zusammenarbeit - die Justizministerin war Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) - gekannt.

Die Justizministerin beteuerte in ihrem Statement auch, dem U-Ausschuss "alle relevanten Unterlagen" übermittelt zu haben. Mögliche Einflussnahme auf die mittlerweile eingestellten Ermittlungen stellte sie schon vor ihrer eigentlichen Befragung durch die Abgeordneten in Abrede. Die gesammelten Informationen lägen im Akt der zuständigen Staatsanwaltschaft - "und dort bleiben sie auch". Akten würden üblicherweise nicht vorgelegt, sondern Berichte von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern mündlich referiert.

Zwar habe sie als oberstes Organ die Letztverantwortung, betonte Sporrer, aber "greife in die fachlichen Beurteilungen aus Prinzip nicht ein". Nicht zuletzt nutzte die Justizministerin die Gelegenheit, ihr Anliegen vorzutragen, eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft einzurichten. Dies ist zwar von der Regierung grundsätzlich geplant, deren Ausgestaltung ist aber derzeit noch diskutiert. Auch "unsachliche Attacken" auf Mitglieder der Justiz verurteilte Sporrer in ihrem Statement.

Die Befragung durch die Abgeordneten drehte sich hauptsächlich um den Weg von Berichten und Weisungen. Aber auch das nicht fortgesetzte Amtsmissbrauchsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Kriminalbeamte war Thema. Warum die Einstellungsbegründung umformuliert wurde? "Ich bin informiert darüber, dass die Oberstaatsanwaltschaft die Einstellungsbegründung abgeändert hat", antwortete Sporrer zwei Mal wortgleich.

Ein weiteres Mal wurde auch erörtert, warum das Pilnacek-Verfahren von der Staatsanwaltschaft Krems nach Eisenstadt abgezogen worden war. Dies sei aufgrund der medialen Kritik erfolgt, erklärte die Justizministerin. Und auch Coachings für Auskunftspersonen wurden wieder Thema: Sie selbst sei von einem Kommunikationsberater vorbereitet worden, mit dem ihr Ressort einen Rahmenvertrag habe.

Nach nicht einmal zweieinhalb Stunden endete dann auch schon die Befragung der Justizministerin. Damit unzufrieden waren die Freiheitlichen. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker zeigte sich "erschüttert" von den Antworten, Sporrer habe offensichtlich überhaupt keine Wahrnehmungen. Hafenecker kritisierte auch die Aussagen, wonach die Fachaufsicht "eh alles" mache und die Ministerin laut eigenen Aussagen immer nur "sporadisch informiert" werde. Niemand kontrolliere die Fachaufsicht.

Als zweite Auskunftsperson des Tages ist für den frühen Nachmittag der stellvertretende Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Michael Klackl, geladen.