Poker um Spritpreisbremse: ÖVP & NEOS gegen SPÖ

Jeden Monat - so gegen Ende desselben - grüßt das Murmeltier. So werden auch Ende September ÖVP, SPÖ und NEOS über eine Verlängerung der Spritpreisbremse diskutieren, ja sogar streiten. Schlappe 1,9 Cent refundiert der Finanzminister derzeit aus den wegen der extrem hohen Spritpreise gestiegenen Einnahmen der Mehrwertsteuer - nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

SPÖ-Spitzen wie Staatssekretärin Michaela Schmidt und SPÖ-Parteimanager Klaus Seltenheim fordern deshalb wieder einen Eingriff in den Markt. Die Ampel hatte das schon einmal getan und die Gewinnmargen der Ölfirmen beschränkt.

Bis zu 10 Cent konnte man die Spritpreise dämpfen, auch nicht viel, aber immerhin. Doch ÖVP und NEOS drehten das nach wenigen Monaten wieder ab. Die ÖVP wegen des Drucks aus der Mineralölwirtschaft - für die NEOS ist Marktregulierung generell ein Teufelszeug.

Der zuständige Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hält sich noch bedeckt:  Er verwies am Mittwoch nach der Regierungssitzung nur auf die Refundierung durch den Finanzminister sowie auf die Regelung, wonach Spritpreise rascher sinken müssen, wenn auch auf Rohölnotierungen nachgeben. Auf mehr wollte sich Hattmannsdorfer nicht festlegen: "Ich glaube, wir beweisen bei der Spritpreisbremse, dass Österreich besser durch diese Krise kommt als andere Länder." Man werde gegen Ende des Monats "die Regelung für das Folgemonat treffen.

Eine Regelung wird also kommen, wie die aussieht, ist also offen. Immerhin: Finanzminister Markus Marterbauer hat auf EU-Ebene eine Initiative gestartet, um die Übergewinne der Ölriesen zu senken.