Umwidmungen
Ramharter kündigt Rücktritt in Leobersdorf an
Nach 14 Jahren an der Spitze von Leobersdorf zieht Andreas Ramharter einen Schlussstrich. Der Bürgermeister kündigte am Samstag bei der Eröffnung eines neuen Kindergartens seinen Rücktritt an. In den vergangenen Monaten war der Ortschef wegen umstrittener Grundstücksgeschäfte und Umwidmungen zunehmend in die Kritik geraten. Zuletzt zerbrach auch seine Mehrheit im Gemeinderat.
Abschied nach 32 Jahren im Gemeinderat
Eigentlich stand am Samstag die Eröffnung des neuen Kindergartens samt Tagesbetreuung im Mittelpunkt. Hunderte Besucher und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) waren dafür nach Leobersdorf gekommen. Ramharter nutzte die Veranstaltung schließlich auch für eine persönliche Ankündigung. Nach 32 Jahren im Gemeinderat und 14 Jahren als Bürgermeister will er sein Amt in den kommenden Wochen zurücklegen.
Bereits zuvor hatte der Ortschef erkennen lassen, dass er die laufende Periode nicht mehr vollständig absolvieren werde. Im Dezember wird er 65 Jahre alt. "Es beginnt nicht mit 66 Jahren, sondern mit 65 ist für mich Schluss", sagte Ramharter. Einen genauen Termin für seinen Rückzug nannte er zunächst nicht.
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Umwidmungen sorgten für Kritik
Der angekündigte Abschied fällt in eine politisch turbulente Phase. Ramharter geriet zuletzt wegen mehrerer Grundstücks- und Umwidmungsprojekte unter Beschuss. Auf dem Areal eines ehemaligen Frauen-Konzentrationslagers entsteht derzeit ein Gewerbepark. Laut Berichten von "Falter" und "Wiener Zeitung" soll Ramharter vom Verkauf eines Grundstücks profitiert haben. Diesen Vorwurf wies der Bürgermeister zurück.
Für Diskussionen sorgte auch eine geplante Umwidmung von rund neun Hektar Grünland am Ortsrand. Die Fläche sollte als Bauland-Kerngebiet ausgewiesen werden. Kritiker warfen der Gemeinde vor, damit Vorgaben des Landes zur Eindämmung des Bodenverbrauchs umgehen zu wollen.
Bereits im Juli wurde eine andere umstrittene Umwidmung gestoppt. Davon hätte laut Medienberichten ein politischer Weggefährte Ramharters finanziell profitieren können.
ÖVP beendete Zusammenarbeit
Vergangene Woche zog schließlich die ÖVP die Reißleine und kündigte die Zusammenarbeit mit Ramharters Liste Zukunft Leobersdorf auf. ÖVP-Chef Peter Bosetzky begründete den Schritt unter anderem mit widersprüchlichen Informationen sowie mehrfach geänderten Zahlen und Fakten. Damit verlor die bisherige Zusammenarbeit im Gemeinderat ihre Mehrheit. Ramharters Bürgerliste hält elf der 29 Mandate, ebenso viele hat die Liste Leobersdorf Jetzt. FPÖ und SPÖ verfügen über jeweils drei Sitze, die ÖVP über einen.
Ramharter selbst erklärte, die Kritik an den Umwidmungen sei nicht ausschlaggebend für seinen Rückzug gewesen. Die laufenden Verfahren sollen unabhängig davon weitergeführt und die Stellungnahmen geprüft werden.
Rennen um Nachfolge beginnt
Wer Ramharter an der Spitze der Gemeinde folgt, ist noch offen. Seine Liste Zukunft Leobersdorf will den geschäftsführenden Gemeinderat Hermann Weiszbart für das Bürgermeisteramt nominieren. Auch Vizebürgermeister Christian Pajer von der FPÖ bringt sich ins Spiel. Die Aufgabe wäre eine Herausforderung, "die ich sehr gerne annehmen würde", sagte Pajer laut "NÖN". Damit zeichnet sich in Leobersdorf nach dem angekündigten Rücktritt nicht nur ein personeller Wechsel, sondern auch ein politisches Ringen um die künftige Mehrheit ab.
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