Regierung: Schärferes Spionagegesetz kommt

Österreich galt bisher als Spionage-Hotspot in Österreich. Nicht zuletzt, weil Spionage bisher nur strafbar war, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtete. Das soll sich nun ändern.

Nach langem Ringen hat sich die Regierung nun auf ein schärferes Spionagegesetz geeinigt. Damit soll nun auch Spionage strafbar werden, die sich nicht gegen österreichische Interessen, sondern gegen andere Institutionen wie etwa die EU, die UN oder eben andere Länder richtet.

Grundsätzlich hatte sich die Regierung bereits länger auf eine Verschärfung verständigt. Die ÖVP wollte aber zusätzlich mehr Befugnisse für den Heeresdienst. Die Erweiterung der Heeresdienst-Befugnisse soll aber erst kommen, wenn der Verfassungsgerichtshof über die Gefährderüberwachung entschieden hat.

Mit den Verschärfungen werde der "Schutz Österreichs und seiner zentralen Interessen" gestärkt, erklärte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ).