Uni-Budget: ÖH wappnet sich bereits für weitere Demos

Sollte es Einschnitte bei den Leistungsvereinbarungen für 2028 bis 2030 geben, werde man auf die Straße gehen, bis das erwünschte Ergebnis erzielt ist, hieß es am Montag aus der Studierendenvertretung zur APA.

Wegen der Zahlen im nächsten Doppelbudget der Bundesregierung (2027/28) befürchtet die Universitätenkonferenz (uniko) Einsparungen von rund einer Milliarde Euro in ihrem nächsten Dreijahresbudget, schon vor dem Sommer waren Unis und Studierendenvertretung deshalb auf die Straße gegangen. Die Bundesregierung hat die Entscheidung, wie viel Geld die 23 öffentlichen Universitäten von 2028 bis 2030 bekommen, daraufhin auf ihre Herbstklausur vertagt. Ein konkreter Termin ist weiter nicht bekannt. Laut Gesetz muss der Betrag jedenfalls bis spätestens 31. Oktober feststehen, Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) hat den Unis mehrfach ein moderates Plus in Aussicht gestellt.

Dieses Versprechen müsse jetzt umgesetzt werden, forderte die ÖH am Montag, auch wenn man angesichts der "öffentlichen Kommunikation" der vergangenen Wochen selbst nicht mehr so recht daran glaubt. Konkrete Vorbereitungen für weitere Demonstrationen gibt es zwar noch nicht, man lege sich aber schon Strategien für gemeinsame Aktionen mit der uniko zurecht. "Wir haben mit unserem Protest klar gezeigt, wie wichtig die Finanzierung unserer Universitäten ist. Damit hören wir auch im Herbst nicht auf", betonte die Vorsitzende Viktoria Kudrna (Grüne und Alternative Student_innen/GRAS) in einer Aussendung und warnte vor schlechteren Studienbedingungen, dem Abbau von Arbeitsplätzen und einem erschwerten Zugang zu Hochschulbildung, sollte es zu Kürzungen kommen.

Kritik übte die ÖH in dem Zusammenhang am jüngsten Vorstoß der Regierungspartei NEOS, im Zuge der geplanten Hochschulstrategie 2040 über höhere Studiengebühren und eine Anhebung der Mindeststudienleistungen zu diskutieren. Die Debatte rund um die unzureichende Universitätsfinanzierung dürfe kein Vorwand sein, "Studiengebühren und Verschärfungen im Studienrecht wieder auszugraben".