470 Euro: Linke fordert Krisengeld für alle

Diese Soforthilfe soll über die Steuererklärung laufen und progressiv wirken: Wer wenig oder nichts versteuert, behält unterm Strich mehr. Die Linke nennt das die schnellste Linderung "größter Not". Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer solchen Abgabe hält sie für vorgeschoben – zum Schutz von Renditen.

Fraktionschefin Heidi Reichinnek attackiert direkt Kanzler Friedrich Merz: Dass er Entlastung ausgerechnet vor zwei Landtagswahlen ankündige, aber keinen konkreten Vorschlag liefere, das zeige das Motiv - das Wahlergebnis soll aufgebessert werden. Solange internationale Konzerne Krisenpreise kassierten, bleibe jede kleinere Entlastung nur Stückwerk.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Unionsfraktionschef Thorsten Frei wollen bekanntlich die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe befristet von 19 auf sieben Prozent senken. Das käme an der Zapfsäule an, kostet den Bund aber Milliarden. Einen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer lehnt Reiche ab: juristisch sei das wackelig, ökonomisch wäre das Gift für alle Raffinerien. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht weiter auf die Abschöpfung von Zufallsgewinnen, möglichst in Übereinstimmung mit Brüssel.