Darum wirbt Finanzminister jetzt mit Papier-Straßenbahn

Seit 1. Oktober können Unternehmen Rechnungen verstärkt in digitaler Form anbieten. Dazu hat das Finanzministerium am Dienstag eine Info-Kampagne gestartet. Der digitale Beleg soll die Unternehmen entlasten. Zudem sei es auch wichtig, die Belege einzufordern, weil damit die öffentlichen Leistungen finanziert werden, sagte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag in Wien. Die Betrugsbekämpfung begleitet zusätzlich die Kampagne.

Egal ob digital oder analog, der Beleg bleibe zentral, so Marterbauer bei der Pressekonferenz zur Info-Kampagne. Der Beleg bedeute, dass die entsprechende Mehrwertsteuer der Kundinnen und Kunden auch dort ankomme, wo sie hingehöre - bei der Finanzierung der öffentlichen Leistungen. Das sollen auch die vier Sujets der Kampagne zeigen. Dabei werden die Rechnungen als Schulbank, Rutsche, Krankenbett und Straßenbahn dargestellt. Die Sujets wurden mit KI-Unterstützung erstellt.

Wer genau hinsieht, findet allerdings auch einen kleinen Fehler. Denn auf der gefalteten Straßenbahn-Rechnung ist keine Kassa-ID (Identifikationsnummer) angegeben! Die ist aber eigentlich Pflicht - zumindest, wenn man Registrierkassenpflichtig ist.

Der elektronische Beleg kann per E-Mail, App, Download oder QR-Code übermittelt werden. Es ist erlaubt, den Beleg auf einem Gerät anzuzeigen und zur Verfügung zu stellen. Neu an der Regelung seit Anfang Oktober sei, dass man sich nicht mehr registrieren müsse, sagte die ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Man müsse seine persönlichen Daten nicht hergeben. Sie verwies neben den Vorteilen für die Unternehmen auch auf den Umweltschutz. "Es gibt hier auch Schätzungen, dass jeden Tag 1.500 Kilometer an Papierbelegen in Österreich gedruckt werden." Es bedeute daher in Zukunft weniger Papierverbrauch, ein Ende der Zettelwirtschaft.

Die Registrierkasse sei einer der großen Fortschritte in der Betrugsbekämpfung gewesen, so Marterbauer. Mit dem digitalen Beleg setze man einen weiteren Schritt. Die Belegerteilungspflicht bleibe. Der Finanzminister richtete einen Appell an die Kundinnen und Kunden, im eigenen Interesse die Belege mitzunehmen. Die Kampagne soll laut Aussendung des Ministeriums in einer ersten Welle rund ein Monat lang laufen. Die Kosten sollen insgesamt bei 290.000 Euro liegen.

Begleitet wurde die Kampagne auch mit einer Schwerpunktaktion im Zusammenhang mit den Registrierkassen-Überprüfungen. Im Oktober seien 707 Kontrollmaßnahmen im gesamten Bundesgebiet in 675 Örtlichkeiten durchgeführt worden, sagte Christian Ackerler, Vorstand des Amts für Betrugsbekämpfung. Rund 300 Personen seien im Einsatz gewesen. Der digitale Beleg sei aber noch nicht weit verbreitet gewesen. Angesichts der Kürze der Regelung sei dies nicht verwunderlich.

Insgesamt wurden jedoch 130 Fälle mit 260 Einzeldelikten dokumentiert, in denen unmittelbare Verstöße gegen die Registrierkassenpflicht vorlagen. Des Weiteren wurden 113 Verstöße bei der Belegerteilung festgestellt. Die Kontrollmaßnahmen werden laut Ackerler weitergeführt, "wenn auch nicht in so einer komprimierten Form". Das Amt für Betrugsbekämpfung wird laut Marterbauer mit Jahresbeginn mit zusätzlichen personellen Ressourcen ausgestattet.