Nationaler Sicherheitsrat erwartet neue Angriffe

Beschlossen wurden nun sofortige Schritte gegen Spionage und Sabotage sowie zum Schutz kritischer Infrastruktur. Einzelheiten nannte die Regierung nicht, berichtete die WELT von dieser Sitzung.

Der Anlassfall liegt sechs Wochen zurück: Am 4. August wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff präparierte Drohne in der Nähe ukrainischer Frachtmaschinen entdeckt. Der Airport ist Umschlagplatz für Hilfslieferungen. Nach Recherchen von NDR und WDR sollte das Fluggerät PETN und Semtex am Airport zur Explosion bringen; eine zweite Drohne soll mit einer DHL-Maschine kollidiert sein, eine dritte wurde später bei Kabelsketal gefunden, dazu eine Substanz, die Ermittler als Hexogen einschätzen.

Die Bundesregierung machte Russland am 1. September offiziell verantwortlich: Innenminister Alexander Dobrindt sprach von polizeilichen Ermittlungen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Die Welt am Sonntag und Politico berichteten dazu über Spuren zum Militärgeheimdienst GRU; ein russischer Verdächtiger soll über Berlin eingereist und über Serbien wieder ausgereist sein. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Der Sicherheitsrat verband die Stärkung der operativen Abwehr mit der wirtschaftlichen Landesverteidigung: Geplant ist eine rasche Novelle des Investitionsprüfungsrechts. Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen soll breiter aufgestellt werden - der Rohstofffonds gilt als zentrales Instrument des Aktionsplans Rohstoffpolitik.

Außerdem beriet das Gremium über militärische und zivile Verteidigung sowie über Künstliche Intelligenz. Die Botschaft aus dem Kanzleramt ist knapp: Die Gefahr bleibt. Über die konkreten Gegenmaßnahmen wird nicht kommuniziert - was genau beschlossen wurde, erfährt die Öffentlichkeit später. Oder erst dann, wenn der nächste Anschlag die nächste Sicherheitslücke aufdeckt.