Schellhorn: "Habe geglaubt, Landeshauptleute sind gescheit"

Im Dezember sollen die Ergebnisse der Reformpartnerschaft präsentiert werden. Zum Finale teilt NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn erneut gegen die Länder aus. Damit die Reform ein "großer Wurf" werde, "müssen die Länder ihre Machtansprüche zurückschrauben, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen sich gefälligst zu uns ins Boot setzen und mitrudern", so der Staatssekretär für Entbürokratisierung im Interview mit der "Kleinen Zeitung".

Er könne genug Beispiele aufzählen, wo die Länder blockieren würden: "Neun verschiedene Bauordnungen werden nicht harmonisiert, doppelte Genehmigungsverfahren bleiben, um die Abhängigkeit des Bürgers vom Bürgermeister aufrechtzuerhalten. Österreich ist eine demokratische Republik, alle Macht geht von den Ländern und Vorfeldorganisationen aus."

Beim aktuellen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Anton Mattle (ÖVP), habe der NEOS-Politiker aber zumindest Ambitionen gespürt. Niederösterreichs Landeschefin gehe beispielsweise "nicht einmal ans Telefon, wenn wir anrufen".

Schellhorns Fazit zu den Bundesländern: "Es frustriert mich, dass die Länder aus reinem Populismus nur auf den Bund zeigen. Ich habe immer geglaubt, die Landeshauptleute sind gescheite Leute. Sie könnten jetzt aber die großen Gewinner dieser Reformpartnerschaft sein."

Zur Paketsteuer, die von den NEOS mitgetragen wurde, meinte Schellhorn: "Ja. Man macht Fehler". Es habe mehrere Stellungnahmen gegeben, dass das "ein Murks war".