Schüler-Namen gepostet: Anzeige gegen FPÖ-Mandatar

Diese wird nun von der Staatsanwaltschaft Innsbruck hinsichtlich eines möglichen Anfangsverdachts geprüft, berichtete der ORF Tirol. Walch hatte auf Social Media eine Liste mit Vornamen von Schülern einer Innsbrucker Klasse gepostet, die mehrheitlich auf Migrationshintergrund schließen ließen.

Der FPÖ-Mandatar hatte - Nachnamen, Adresse und der Name des Klassenvorstands waren geschwärzt - zu dem Posting geschrieben, dass ein "Blick in die Schulen ein Blick in die Zukunft" sei. Und weiter: "Dass wir in Innsbruck zur Minderheit in unserer eigenen Stadt werden, ist die Realität, wenn wir nicht endlich mit der Remigration beginnen."

Es folgte teils scharfe Kritik von politischen Mitbewerbern. Man sprach unter anderem von "Rassismuseklat" und "Grenzüberschreitung". Walch erklärte hingegen, dass Remigration nicht die Deportation von Kindern bedeute, sondern die Rückführung von illegalen und straffällig gewordenen Ausländern in ihre Heimatländer. Dies habe er zum Ausdruck bringen wollen.

Die Prüfung eines Anfangsverdachts bedeute nicht, dass schon Ermittlungen eingeleitet worden seien, betonte unterdessen ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Anzeige bzw. Meldung war bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Innenministerium eingebracht worden.

Schon einmal hatte es Aufregung in einem ähnlich gelagerten Fall gegeben. Im Jahr 2023 hatte der damalige burgenländische FPÖ-Landtagsklubobmann Johann Tschürtz im Landtag eine Liste von 21 migrantischen Kindernamen aus einer Volksschule vorgelesen. Anschließend an die Nennung der Namen forderte er die Abschiebung straffälliger Asylwerber. Tschürtz entschuldigte sich schließlich.