US-Wahl: Experte warnt vor Trump-"Staatsstreich"

"Ich werde die Ergebnisse der Wahlen akzeptieren", verkündete Donald Trump (80) vor den US-Zwischenwahlen, fügte jedoch "with a caveat" (dt. unter Vorbehalt) hinzu: "...wenn sie fair abgelaufen sind!" Die Entscheidung darüber, was fair ist, liegt bei Trump selbst. Parallel dazu erhöht die US-Regierung den Druck auf Wahlbehörden in mehreren Bundesstaaten, insbesondere im demokratisch regierten Kalifornien. Das Justizministerium fordert dort sämtliche Wahlkreise auf, mutmaßlich nicht berechtigte Personen in den Verzeichnissen zu identifizieren und deren Briefwahlstimmen zurückzuhalten. Wer nicht mitmache, müsse mit "erheblichen Untersuchungen" rechnen.

Bereits im Sommer hatte die Trump-Regierung behauptet, dass bis zu 190.000 mutmaßlich unberechtigte Wähler in Kaliforniens Verzeichnissen stehen könnten. Belege für einen massenhaften Wahlbetrug legte sie bislang nicht öffentlich nachvollziehbar vor.

Der Jurist Prof. Mark A. Lemley, Direktor der renommierten Stanford Law School, warnt in der deutschen BILD vor einem möglichen Angriff auf die Demokratie. Die Regierung verbreite "ungeheuerlich falsche Behauptungen, um rechtmäßige Wähler einzuschüchtern und möglicherweise die Grundlage dafür zu schaffen, Wahlergebnisse anzufechten", erklärte der Professor der Elite-Uni. Die Regierung habe keine verfassungsrechtliche Befugnis, in Kaliforniens Wahlablauf einzugreifen. Sollte die Regierung ihre Pläne trotzdem durchziehen, käme dies einem "Staatsstreich" gleich, so Lemley. Hintergrund: Laut einer Studie der Universität Maryland können 21,3 Millionen Amerikaner (9 % aller Wahlberechtigten) keine Dokumente vorlegen, die ihre Staatsbürgerschaft beweisen – etwa wegen unzugänglicher Unterlagen, finanzieller Schwierigkeiten, Namensänderungen oder Behördenfehlern. Laut Angaben des US-Außenministeriums besitzen überhaupt nur 48 % der Amerikaner einen gültigen Reisepass.