Wiens ÖVP fordert längere Samstagsöffnung

Reduzieren möchte man hingegen die Zahl der Magistratsabteilungen. Diese sollen halbiert werden, wie Parteichef Markus Figl am Samstag bei einem "Zukunftskongress" der Wiener Volkspartei erläuterte. Das türkise Treffen fand ein Jahr nach der Kür Figls zum Landesparteiobmann statt.

Der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt hat das Amt von Karl Mahrer übernommen, der bei der Wien-Wahl im Vorjahr eine schmerzhafte Niederlage einstecken musste. Von den 20,4 Prozent aus dem Jahr 2020 verlor die ÖVP 10,8 Prozentpunkte - und musste sich mit 9,7 Prozent zufrieden geben. Figl kündigte beim Parteitag im September des Vorjahres an, in einer "Zukunftswerkstatt" Ideen für die künftige Politik der Wiener Volkspartei zu sammeln.

Die Ergebnisse wurden nun präsentiert. Im Mittelpunkt sei die Frage gestanden, wie eine Stadt aussehen müsse, die den Wienerinnen und Wienern mehr Freiheit gebe, statt immer neue Regeln, Kosten und bürokratische Hürden zu schaffen, hieß es dazu in einer Mitteilung. Befunden wurde, dass die Stadt jedenfalls "schlanker" werden solle.

Die Wiener Stadtverwaltung müsse effizienter gestaltet und die Anzahl der Abteilungen im Magistrat halbiert werden, verlangte Figl. Freiheit wurde in Sachen Öffnungszeiten gefordert. Nicht nur die Sonntagsöffnung in Tourismuszonen soll ermöglicht werden, sondern auch eine weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten an Samstagen, hieß es. Derzeit darf am Abend anders als an Wochentagen nur bis 18.00 Uhr aufgesperrt werden.

Überhaupt müsse Unternehmertum gestärkt werden, befand der Wiener ÖVP-Chef. Die Stadt dürfe dabei den Firmen und privaten Anbietern keine Konkurrenz machen. Gleichzeitig müsse Familien der Weg ins Eigentum erleichtert werden. Abgaben sollen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden. Zudem beharrt die ÖVP auf ihrer Forderung nach Einschnitten bei der Mindestsicherung. Der Großteil der Auszahlungen solle über eine Sachleistungskarte erfolgen, verlangt man.

"Die Stadt soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und den Wienerinnen und Wienern wieder mehr Luft zum Atmen geben. Unser Ziel ist klar: Eine schlanke Stadt Wien und damit mehr Freiheit für die Wienerinnen und Wiener", betonte Figl. Abgeschlossen ist der Findungsprozess der Partei damit noch nicht. Die Ergebnisse will man nun auch mit Menschen in den verschiedenen Wiener Grätzeln diskutieren.

Abgelehnt werden längere Öffnungszeiten am Samstag bzw. eine Sonntagsöffnung in Tourismuszonen von der Gewerkschaft GPA. "Die ÖVP spricht von mehr Freiheit, doch für die Beschäftigten bedeutet ihr Vorschlag das Gegenteil: weniger Zeit für Familie und Freund, weniger Erholung und noch größere Schwierigkeiten, Arbeit und Betreuungspflichten unter einen Hut zu bringen", so GPA-Wirtschaftsbereichssekretärin Linda Keizer in einer Aussendung.