870-Seiten-Papier

Ibiza-Bericht zerreißt Schmids Kür zum ÖBAG-Boss

ÖBAG Thomas Schmid
© APA/HANS PUNZ
Ein 1. Bericht zum U-Ausschuss liegt vor. Er ist für ÖVP und FPÖ nicht positiv.
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Wien. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat seinen Berichtsentwurf übermittelt. Das 870 Seiten dicke Dokument liegt ÖSTERREICH vor. Es enthält keine strafrechtlichen, sehr wohl aber politische Vorwürfe gegen die seinerzei­tige ÖVP-FPÖ-Regierung.

  • ÖBAG-Packelei. So beschreibt Pöschl die Bestellung von Finanzministeriums-General Thomas Schmid zum Chef der ÖBAG; Zwar sei verständlich, dass die Politik hier mitspiele, doch sei „gegen die Grundsätze Objektivität, Effektivität und Transparenz“ bei der Ausschreibung „mehrfach verstoßen worden“. Schmid habe sich „von Anfang an“ für den mit 400.000 Euro Jahresgehalt dotierten Job interessiert und die Fäden gezogen, aber nicht allein und auch nicht für den damals neuen Finanzminister Hartwig Löger. Pöschl nimmt die Chefs Sebastian Kurz und HC Strache in die Ziehung: „Die Annahme, der Parteiobmann der ÖVP hätte einem (...) Minister völlige Selbstständigkeit bei der Postenbesetzung eingeräumt, wäre mit den Erfahrungen des täglichen Lebens unvereinbar.“

Posten im Verhältnis 4 VP zu 2 FP aufgeteilt

Auch Strache habe mitgemischt – so seien Posten „im Verhältnis 4 ÖVP zu 2 FPÖ paktiert worden“. Und: Pöschl sieht eine Verschränkung zwischen Schmids ÖBAG-Kür und der Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo in die Casinos.

  • Abhängig vom Glücksspiel. Apropos Casinos: Hier sieht Pöschl ein „gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis“ von Türkis-Blau und dem Novomatic-Konzern, auch wenn ein konkreter Deal nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte: „Dieses (Abhängigkeitsverhältnis) lässt eine objektive Vorgangsweise nicht nur bei (...) der Neuvergabe von Glücksspiellizenzen (...) zumindest zweifelhaft erscheinen.“

Gute Nachrichten für die VP: So gäbe es keine Hinweise, dass Spender sich Aufsichtsratsmandate kaufen konnten, auch in der Schredder-Affäre sieht Pöschl nichts Belastendes.


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