Ampel verabschiedet sich de facto vom Klimaziel 2040

Nach der Einigung der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS auf ein Klimagesetz Ende August geht dieses nun in Begutachtung. Das Klimagesetz mit Ziel Klimaneutralität 2040 bestehe aus drei Säulen, der Reduzierung von Emissionen, der Klimawandelanpassung und der Kreislaufwirtschaft, sagte Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag. "Der erste Klimafahrplan soll bis Ende 2027 erarbeitet werden", sagte er unter Hinweis auf die Standortklausel.

Inhaltlich gab es bei der Präsentation keine Überraschungen. Totschnig erinnerte an den Pariser Klimavertrag vor elf Jahren und an das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu sein. Österreich habe bereits sehr viel erreicht und alle Sektoren hätten dazu beigetragen. "Bei der erneuerbaren Energien sind wir Vorreiter", so Totschnig und hob unter anderem den Green-Tech-Bereich hervor. Man wolle die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, sagte der Umweltminister. Man hole auch die Wissenschaft an den Tisch. "Wer im Klimaschutz weiterkommen will, muss Lösungen finden", so Totschnig. Weniger Emissionen, mehr Innovationen und ein starkes Österreich sei der Anspruch.

De facto hat sich die Regierung vom 2040er-Ziel verabschiedet: Totschnig sagte auf eine entsprechende Nachfrage, dass es sich um ein "deklaratorisches Ziel" handle, Gegenmaßnahmen über das Jahr 2030 hinaus würden sich auf das 2050er-Ziel beziehen. NEOS-Verhandler Michael Bernhard wies darauf hin, dass der Emissionshandel und damit die Industrie ohnehin vom Klimagesetz ausgenommen seien: "Der Unterschied ist dann nicht mehr so groß".

Bernhard gab zu, dass Österreich aus derzeitiger Sicht ohnehin keine Chance habe, die Klimaziele der EU zu erreichen. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr bestätigte, dass hier "Milliardenzahlungen" drohen. NEOS-Mann Bernhard: "Es geht jetzt darum, diese Rechnung möglichst niedrig zu halten."

Herr führte indes an, dass nur Finnland noch ambitionierter als Österreich sei. Der Klimafahrplan mit Sektorzielen sei auf das Jahr 2040 angelegt. Sie sei überzeugt, dass bei der Vorlage des Fahrplans hier bereits Maßnahmen enthalten seien, die bereits in Umsetzung sind. Das Gesetz lege auch fest, was passiert, wenn die Klimaziele verfehlt werden. Bei Zielverfehlung werde bereits nach sechs Monaten gegengesteuert.

NEOS-Umweltsprecher erinnerte an 13 Monate Verhandlung, "es war tatsächlich kein Schnellschuss". "Wenn wir jetzt auf den letzten Sommer schauen", so Bernhard, hatte man in Wien 48 Hitzetage. Er hob auch hervor, dass dieses Gesetz eines für die Unabhängigkeit von fossilen Energien sei. Man habe mit dem Klimagesetz für Österreich das Richtige getan, "Klimaschutz, Wirtschaft und Innovation" seien hier verbunden worden.