Identitäre - Aufregung um Ex-Soldaten

Wien/St. Pölten. Verbindungen mit den Identitären machen der FPÖ weiterhin zu schaffen. In Niederösterreich soll ein ehemaliger Unteroffizier beim Jagdkommando Fuß in der Partei gefasst haben, berichtete der "Kurier" am Freitag. Der Mann soll über mehrere Jahre an Aktionen der Identitären beteiligt gewesen sein, weswegen sich das Bundesheer von ihm trennte. ÖVP und SPÖ nahmen den neuerlichen Fall zum Anlass, um die Freiheitlichen massiv zu kritisieren.

Die Partei selbst wollte laut "Kurier" keine Stellung nehmen und berief sich auf den Datenschutz. Man sehe "keine rechtliche Möglichkeit", die Anfrage zu beantworten, hieß es dort mit Verweis auf das Datenschutzgesetz, die Datenschutzverordnung und auf arbeitsrechtliche Bestimmungen. Angeblich handelt es sich um einen 27-Jährigen, der zumindest von 2022 bis Ende 2025 an IBÖ-Aktionen im In- und Ausland beteiligt gewesen sein soll.

Der Vertrag des ehemaligen Zeitsoldaten soll wegen dessen Gesinnung nicht verlängert worden sein. Zudem soll er seine Prüfbescheinigung beim Bundesheer verloren haben, nachdem er bei einer Überprüfung als "nicht sicher" eingestuft worden war. Außerdem sei gegen den Ex-Soldaten bereits wegen Verhetzung und Sachbeschädigung Anzeige erstattet worden. In dem Verfahren kam es später zu einem Freispruch, berichtete der "Kurier". Danach soll er bei der FPÖ Niederösterreich angedockt sein.

ÖVP-Mandatar Andreas Hanger nahm den Bericht zum Anlass, abermals scharf die Freiheitlichen zu kritisieren und die Frage zu stellen: "Wann räumt Kickl endlich in den eigenen Reihen auf?" Eine Aufklärung der Anschuldigungen sollte eigentlich im Interesse jeder demokratischen Partei sein, meinte er in einer Aussendung. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim forderte Kickl auf, "endlich für Klarheit zu sorgen".