Nach ORF-"Sesselkreis": Das sind die großen Aufreger

Der Mediengipfel, zu dem Vizekanzler Andreas Babler geladen hat, sorgt für immer mehr Kritik: "Dieses inszenierte Zukunftsforum ist eine reine Farce und ein durchschaubarer Versuch, den schwarz-rot-pinken Machtanspruch im Staatsfunk weiter zu festigen", wetterte FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker. Vor allem am Umstand, dass private Medien ausgeladen wurden, übte der FPÖ-Politiker Kritik: "Wenn kritische Stiftungsräte kurzerhand ausgeschlossen und Vertreter privater Medien zu Statisten degradiert werden, dann hat das nichts mit einem ehrlichen Dialog zu tun. Das war keine Reformdebatte, das war eine Krönungsmesse für den eigenen Propaganda-Apparat, dessen Ergebnisse schon längst in Bablers Schublade vorbereitet lagen", so Hafenecker.

Auf Einladung Bablers hatten Im Medienministerium am Freitag Expertinnen und Branchenvertreter in Arbeitsgruppen erarbeitete Anregungen für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks präsentiert. Empfohlen wird etwa ein Vorstand statt eines ORF-Generaldirektors, ein verkleinerter ORF-Stiftungsrat und mehr Bewegungsfreiheit für den ORF im digitalen Raum. Medienminister Andreas Babler (SPÖ) versprach: "Was hier erarbeitet wurde, wandert nicht in die Schublade."

Babler hat für die zweitägige Veranstaltung rund 200 Personen eingeladen, die zu fünf Themenbereichen Grundlagen für eine Gesamtreform des ORF erarbeiten sollten. Babler peilt einen schlankeren, digitaleren, unabhängigeren und bürgernäheren ORF an. Wann mit der Reform zu rechnen ist, ließ er offen. Die Ergebnisse würden nun zusammengeführt und bei politischen Gesprächen darauf aufgebaut, so der Medienminister.

In der Gruppe "Öffentlich-rechtlicher Auftrag und Programm" einigte man sich darauf, dass die digitale Bewegungsfreiheit des ORF durch das Aufheben von Beschränkungen verbessert werden soll. Die Kultur- und Kreativwirtschaft wie auch der Sport sollen stärker im Programmauftrag verankert werden. In der Gruppe "Jugend und Medienkompetenz" wurde darauf plädiert, dass der ORF verstärkt online only und online first agieren soll, um junge Menschen besser zu erreichen. Auch sollen mehr ORF-Formate für und mit jungen Menschen sowie Medienkompetenztrainings und -programme angeboten werden.

Zu "Digitalisierung, Plattformen und KI" empfahlen die Gruppenteilnehmerinnen und -teilnehmer eine Stärkung der Auffindbarkeit von Public Interest-Inhalten etwa durch den Aufbau eigener Plattformen und gemeinwohlorientierter Infrastruktur. Zudem soll ein Auftrag zu Künstlicher Intelligenz (KI) mit gemeinsamen Daten-, Infrastruktur- und Kooperationsmodellen verankert werden.

Zu "Strukturen, Governance und Repräsentanz des Publikums" diskutierten u.a. die Mediensprecherinnen und -sprecher der Parteien. Auf drei Dinge einigte sich die Gruppe: einen verkleinerten, professionellen Aufsichtsrat - in der Größenordnung von neun Personen -, einen mehrköpfigen Vorstand statt eines ORF-Generaldirektors und Direktoriums, und die Abberufungsmöglichkeit von Mitgliedern in allen Gremien nach Compliance-Verstößen.

Die hochrangig besetzte Gruppe "Kooperationen und Medienstandort Österreich" regte an, dass Inhalte des ORF auch anderen Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt werden - etwa durch die Ausweitung der ORF-Archivregelung. Auch ein österreichischer digitaler "Marketplace" für "publisher against big tech" wird vorgeschlagen, um sich besser gegen digitale Giganten zu behaupten. Überhaupt soll eine KI-Allianz für Lobbying und Monetarisierung gebildet werden.

Gedanken machte man sich auch dazu, wie die Reichweite von ORF.at anderen Marktteilnehmern zugute kommen könne - ein heikles Unterfangen. Geeinigt hat man sich auf einen "Digital Quality Hub", wo Experimente durchgeführt werden sollen, um herauszufinden, was im digitalen Raum funktioniert.

Babler zeigte sich froh, dass das "Zukunftsforum" für "mutige Gedanken" genutzt worden sei. Es habe sich gelohnt, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zuzuhören. Manche Vorschläge strich er hervor - etwa den ORF von seinen "digitalen Fesseln" zu befreien. "Wir können ihn nicht an die Regeln aus einer vergangenen Medienwelt binden", sagte der Medienminister. Auch, dass sich die ORF-Gremien verändern müssten, nahm er mit und betonte, dass der ORF weiterhin Sichtbarkeit für die Kreativwirtschaft und Sport schaffen solle.

Der designierte ORF-Generaldirektor Clemens Pig zeigte sich offen gegenüber einer potenziellen Abschaffung der ORF-Alleingeschäftsführung. "Ja, lieber Gesetzgeber, bitte umsetzen", sagte er nach Präsentation der Arbeitsgruppenergebnisse. Er stellte klar, dass man hier nicht nur über die Zukunft des ORF, sondern die Zukunft der österreichischen Öffentlichkeit und Demokratie diskutiere. In der Medienpolitik sei zu lange die falsche Frage gestellt worden: "Wie viel ORF darf es geben?" Viel wichtiger sei die Frage: "Wie viel österreichische Öffentlichkeit wird es künftig noch geben?"

Der ORF müsse und werde reformiert werden - nicht an einzelnen Stellen, sondern an "Haupt und Gliedern", um den öffentlich-rechtlichen Auftrag auch in Zukunft erfüllen zu können. Strukturen müssten hinterfragt, Prozesse vereinfacht und der ORF schneller, digitaler und effizienter werden. "Das wird ganz bestimmt kein bequemer Prozess", so Pig.

Pig nutzte das "Zukunftsforum", um abermals die Kooperation am Medienstandort zu beschwören. So stellte er in den Raum, dass ORF.at - die reichweitenstarke "blaue Seite" - in Zukunft auch für journalistische Angebote anderer geöffnet werden könnte. Auch schlug er eine neue Partnerschaft mit dem Arbeitstitel "media connect" vor - keine weitere Absichtserklärung, sondern ein "hartes Arbeitsprogramm mit neuem Arbeitsethos", wie er versicherte. Dort könnte etwa gemeinsam an KI-Lösungen gearbeitet, diese zur Verfügung gestellt, Rechte gebündelt und Produktionsinfrastruktur und -studios geöffnet werden.

Bei einer Diskussionsrunde der Mediensprecherinnen und -sprecher der Parlamentsparteien - mit Ausnahme der FPÖ, die aber eingeladen war -, ortete Markus Gstöttner (ÖVP) "sehr gute, hilfreiche Impulse". Viele Fragen seien aber noch zu klären. Eine politische Diskussion müsse nun folgen. Auch Klaus Seltenheim (SPÖ) sprach von "spannenden Dingen" und dass sich bei "großen Überschriften" schnell Konsens eingestellt habe.

Sigrid Maurer (Grüne) zeigte sich über eine "große Bereitschaft zur Weiterentwicklung" erfreut. "Wir sind immer konstruktiv und stehen bereit für alle möglichen Gespräche", antwortete Maurer danach gefragt, ob die Grünen für das Erreichen einer Verfassungsmehrheit bereitstünden. Auch Henrike Brandstötter (NEOS) sah es positiv, dass "der Kooperationsgedanke gelebt" werde und sprach von "breitem Konsens", dass es Veränderung bei den ORF-Gremien brauche. Sie merkte aber an, dass es nicht sein dürfe, dass der ORF immer mehr Möglichkeiten bekomme und private Marktteilnehmer darunter leiden. Man müsse gut durchdeklinieren, was einzelne Maßnahmen für den privaten Mitbewerb bedeuten, so Brandstötter.

Kein Thema war die Finanzierung des ORF. Die ÖVP ließ im Vorfeld des Forums damit aufhorchen, dass sie - neben einer reduzierten ORF-Haushaltsabgabe - auch eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget als Option nannte. Die SPÖ steht dem skeptisch gegenüber. Die FPÖ fordert schon lange die Abschaffung des ORF-Beitrags und will das öffentlich-rechtliche Medienhaus als "Grundfunk" aus dem Bundesbudget finanzieren.