Insider: "Regierung vor dem Crash"

Tanz auf dem Vulkan. So einen "Gegenwind vom Bund hat es noch nie gegeben", sagt Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im oe24-Gespräch.

"Die SPÖ droht zur Kleinstpartei zu verkommen", analysiert Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Daniel Fellner.

Zwei Aussagen, die zeigen, wie fatal die Stimmung in zwei der drei Regierungsparteien tatsächlich ist. Die Roten führen die Obmann-Debatte bereits seit längerem. Die Schwarz-Türkisen beginnen jetzt mit ihrer etwas dezenter. Und eines ist ebenfalls in beiden einstigen Großparteien klar: Die Landesgruppen von Rot und Schwarz sehen in der Bundesregierung eine zunehmende Gefahr für sich selber. Daraus machen Mikl-Leitner und ihr oberösterreichischer Landeshauptmann-Kollege Thomas Stelzer auch kein Hehl.

Und genau das erhöhe "die Wahrscheinlichkeit, dass die Koalition nicht mehr lange hält", glauben zumindest einige Rote. Das war auch der Tenor hinter den Kulissen der SPÖ-Präsidiumsklausur in Mauerbach vergangenes Wochenende.

Und genau das erhöht auch den Druck auf Andreas Babler als SPÖ-Chef zu weichen, erklären Rote. Dass er nicht der "Richtige" sei, um die schwer gebeutelte Partei – die Roten liegen in der aktuellen Lazarsfeld-Umfrage nur noch bei 14 Prozent – um die SPÖ noch lange zu führen, meinen mittlerweile "fast alle Roten" von Wien bis Bregenz, bestätigen SPÖ-Insider.

Auch, wenn den meisten klar sei, dass die SPÖ mehr brauche als nur ein einfaches Köpferollen. Zwei potenzielle Nachfolger sind auch bereits realistisch: Top-Medienmanager Gerhard Zeiler gilt vielen in der roten Welt als "letzte Hoffnung". Und als jener, der frei nach Franz Vranitzky auch mit einem Kurs der Mitte "viele ÖVP-Wähler ansprechen" würde.

Burgenlands Hans-Peter Doskozil will Zeiler freilich nicht. Immerhin hatte dieser ihn 2023 als keinen echten Sozialdemokraten bezeichnet.

In Teilen der Gewerkschaft ist man allerdings auch skeptisch gegenüber einem möglichen SPÖ-Vorsitzenden Zeiler. Hier geht es aber eher um inhaltliche Positionierungen des Managers als Antipathien.

Konter. Dass Zeiler die SPÖ auch als Vizekanzler repräsentieren könnte, steigert die Nervosität unter vielen Schwarzen wiederum. Dann "werden wir zwischen Zeiler und Herbert Kickl zerrieben", so die VP-Sorge.

Bablers Plan B würde in der VP wohl kurzfristig präferiert. In diesem Szenario würde Babler an der Parteispitze bleiben und seinem Finanzminister Markus Marterbauer das Vizekanzleramt übergeben. Das wäre auch in der SPÖ mehrheitsfähig.

Aber macht das die Regierung stabiler? Nein. Denn die Nervosität in den ÖVP-Ländern NÖ und OÖ wird angesichts von ersten Landtagswahlen 2027 weiter steigen. Zudem konterkarieren sich ÖVP und SPÖ wieder öffentlich – Stichwort ORFHaushaltsabgabe und Sozialhilfe. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung auf einen Crash zusteuere, steige von Woche zu Woche, sind sich Insider Regierungs-einig.

Immerhin könnte die ÖVP glauben, dass eine Neuwahl und ein FPÖ- Kanzler Kickl ihnen bei Landtagswahlen helfen könnte. Der SPÖ in den Städten würde das jedenfalls in die Hände spielen.