Jetzt streitet auch Ungarns neuer Premier mit der Ukraine

Ungarn will vorerst nicht Teil der auf Initiative der Ukraine ins Leben gerufenen Staatengruppe "Acht der Karpaten" (C8) sein. Ungarn sei "kein Mitglied" der Gruppe, teilte das Außenministerium in Budapest auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Die Regierung verfolge die Staatengruppe und ihre Schritte aber "aufmerksam".

Am Freitag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den ersten Gipfel der Karpaten-Länder im Westen der Ukraine eröffnet. Dem Format sollten neben der Ukraine und Ungarn die EU-Staaten Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei und Tschechien sowie der EU-Beitrittskandidat Serbien angehören. "Ungarn hat die beim Forum verabschiedete Erklärung nicht unterzeichnet", erklärte das ungarische Außenministerium nun. An dem Treffen hatte ein Vertreter der ungarischen Botschaft teilgenommen.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha äußerte Unverständnis über Ungarns Äußerungen. "Was wir in letzter Zeit aus Budapest hören, erfüllt uns mit Unverständnis. Es scheint, dass zwar (Ex-Premier) Viktor Orbán abgetreten ist, seine auf Blockade und Isolation ausgerichtete Politik jedoch weiterhin floriert", schrieb er auf der Plattform X. Ungarns Regierungschef Péter Magyar schoss in einem Kommentar auf Facebook zurück, und meinte, man dürfe nicht behaupten, dass ein Land Teil einer internationalen Kooperation sei, wenn dieses Land dem gar nicht zugestimmt habe, berichtete das Nachrichtenportal "Telex".

Ungarn wirft der Ukraine vor, Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen nicht umzusetzen. Im Juni hatte Ungarn seine Blockade der Gespräche beendet, nachdem eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt worden war.

Der konservative ungarische Regierungschef Magyar hatte nach seinem Amtsantritt im Mai eine Annäherung an die Ukraine eingeleitet. Unter seinem Vorgänger Orbán vertiefte das EU- und NATO-Mitglied Ungarn nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seine Beziehungen zu Russland.