"Nur zwei Optionen": Ticket- oder Haushaltsabgabe

In Wien steht nach dem Aus für den sogenannten Kultureuro eine mögliche Haushaltsabgabe für die Stützung des Kulturbudgets im Raum. "Das diskutieren wir", sagte Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) am Dienstag im Landtag. Sie verwies in der Fragestunde darauf, dass es vergleichbare Modelle auch in anderen Bundesländern gebe. Einblick gab sie auch über die letztendlich zurückgezogenen Pläne für den Kultureuro.

Ein "Rohentwurf" für den Kultureuro hätte laut der Ressortchefin vorgesehen, dass Veranstalter eine Abgabe von 12,5 Prozent auf Eintritte einheben. Eine Staffelung wäre angedacht gewesen, genauso wie eine Zweckwidmung, berichtete Novak. Gratisangebote wie der Kultursommer hätten mit den Einnahmen unterstützt werden sollen.

Der laut Novak noch "sehr frühe" Gesetzesentwurf sei als Basis für die ersten politischen Gespräche gedacht gewesen. Als Modell sollte der Sportförderungsbeitrag dienen. Letztendlich hatte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) den Kultureuro abgesagt. Ob und in welcher Form nun eine neue Abgabe kommt, ließ Novak offen. Sie verwies jedoch auf die in Wien abgeschaffte GIS-Landesabgabe. Diese habe bis zu 38 Mio. Euro im Jahr gebracht.

Die bei Nächtigungen eingehobene Ortstaxe hier zweckgewidmet heranzuziehen, lehnte die Stadträtin ab. Die Gebühr fließe ins allgemeine Budget ein und komme damit auch der touristischen Infrastruktur zugute, gab Novak zu bedenken. Auch öffentliche Verkehrsmittel würden damit finanziert. Weitere Möglichkeiten abseits einer Ticket- oder Haushaltsabgabe gebe es nicht, betonte Novak. "Es gibt nur diese zwei Optionen." Eine darüber hinausgehende Steuer- und Abgabenautonomie wie der Bund habe man nicht.

Die Opposition meldete sich in der darauffolgenden Aktuellen Stunde umgehend mit Kritik. ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß forderte die Stadt auf, bei sich selbst zu sparen. Dass eine Haushaltsabgabe kommen solle, zeige: "Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem." Man müsse endlich aufhören, neue Steuern und Gebühren zu finden.

Ursula Berner von den Grünen sprach sich durchaus für Einsparungen aus, warnte aber, Strukturen komplett zu zerstören. In der Kultur würden schon jetzt viele am Existenzminimum leben. Der Kultureuro sei ein "Bauchfleck mit Anlauf" gewesen. Fraglich sei nun, was eine Haushaltsabgabe bedeute. Berner plädierte dafür, eine für die Kultur zweckgewidmete Tourismusabgabe einzuführen.

Für den FPÖ-Landtagsabgeordneten Stefan Berger ist das "Schauspiel" rund um mögliche Kulturabgaben in Wien "einfach nur mehr zum Genieren", wie er ausführte. Der Bürgermeister habe die Mitglieder der Stadtregierung im Regen stehen lassen und den Kultureuro abgesagt. Die Stadt habe sich mit Gratisangeboten schlicht übernommen, befand er. Neue Belastungen seien nicht nötig.

Der NEOS-Abgeordnete Markus Ornig gab zu bedenken, dass man "unfassbar hohe Summen" konsolidieren müsse. Dies mache man mit Sparmaßnahmen und "leider Gottes" auch mit Gebührenerhöhungen. Aber der Kultureuro komme nicht, hob er hervor. Andere Dinge seien noch nicht verhandelt worden.

SPÖ-Rednerin Ewa Johler befand, dass Kultur für alle Menschen leistbar bleiben müsse. Es sei nicht nur die GIS-Abgabe, sondern auch die Vergnügungssteuer abgeschafft worden. Dadurch fehle Geld für den Bereich. Der Kultureuro sei ein Vorschlag gewesen, um dies abzufedern. Nischen, die Avantgarde oder auch der Nachwuchs bräuchten öffentliche Förderungen, betonte Johler - die auch auf kostenlose Angebote wie die Dauerausstellung im Wien Museum, den Kultursommer oder das Popfest verwies.