FPÖ-Hafenecker teilt gegen ORF aus

Zweitägige Diskussionsveranstaltung soll Grundlagen für eine größere ORF-Reform erarbeiten.

Im Kultur- und Medienministerium beginnt heute ein zweitägiges "Zukunftsforum", bei dem Grundlagen für eine größere ORF-Reform erarbeitet werden sollen.

In mehreren Keynotes, Panels und Arbeitsgruppen sollen wesentliche Themenfelder für einen öffentlichen-rechtlichen Rundfunk der Zukunft besprochen werden. Dabei geht es etwa um den Umgang mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz, künftige Strukturen und Finanzierungsmodelle und um Kooperationen.

Eröffnet und beendet wird die Veranstaltung, zu der auch Livestreams angeboten werden, von Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Die jetzige ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher und ihr designierter Nachfolger Clemens Pig beteiligen sich mit Vorträgen und an Arbeitsgruppen.

Babler sprach eingangs am Donnerstag von einer Gesamtreform des ORF. Er will die Unabhängigkeit stärken.

Es solle ein großer Konvent werden, der, "kein einfaches Vorhaben" sei. Babler beklagte ein nicht immer positives Echo. Er will ein Ergebnis "so schnell wie möglich".

Den Koalitionspartner, die ÖVP, attackierte Babler bei seiner Stellungnahme vor Beginn der Gespräche. VP-General Markus Gstöttner forderte ein Ende der Haushaltsabgabe und eine Finanzierung des ORF über das Budget. Gstöttner wolle sich "profilieren", meinte Babler. Er "sehe keine Notwendigkeit, etwas zu ändern", was im Regierungsprogramm vereinbart ist.

Kein Interesse habe er daran, dass die Politik in den ORF "hineininterveniert". Die jetzigen ORF-Gremien in Form des ORF-Stiftungsrats und -Publikumsrats, die zu großen Teilen von politischen Parteien beschickt werden, seien "verbesserungswürdig".

Wie es konkret mit den Gremien im ORF, der Struktur, weitergehen soll, zeigte sich der Vizekanzler eher ratlos: "Wenn ich eine konkrete Vorstellung hätte, würde ich nicht den großen Beteiligungsprozess machen."

In ihrer Eröffnung sagt die (noch) amtierende Generaldirektorin Ingrid Thurnher: Der "ORF ist derzeit heiß umfehdet und wild umstritten". Ihr Generalplan für die ORF-Reform: "Alles muss im Interesse des Publikums sein. ORF gehört nicht einzelnen Personen, Gremien, dem Stiftungsrat oder den Parteien. Er gehört allen Menschen in Österreich."

Thurnher fordert außerdem Demut :"Wir müssen selbstkritischer werden, aus unseren Fehlern lernen, alte Zöpfe abschneiden, demütig mit jedem Euro umgehen", den man von der Bevölkerung erhält.

Was die Finanzierung des ORF angeht, fordert Thurnher eine "verlässliche Finanzierung".

Ob es nun einen Haushaltsbeitrag sein soll oder finanziert durch das Budget, darauf legt sich die ORF-Chefin nicht fest. Scharf stellte sich Thurnher gegen einen ORF-"Grundfunk" - eine FPÖ-Forderung. sie wolle hingegen Gründe liefern, damit die Leute den ORF nutzen würden.

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker meinte in einer Aussendung, dass es sich um "eine aufgesetzte Wohlfühlveranstaltung" handle, bei der keine kritischen Stimmen zu finden seien. Die Auswahl des Termins sei eine Provokation, da der Freiheitliche Parlamentsklub an diesen beiden Tagen seine Klubklausur abhalte. Die FPÖ tritt seit längerem für eine Abschaffung des ORF-Beitrags ein.

Annika Sehl, Journalistikprofessorin an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, kam in einer Keynote auf die Rolle öffentlich-rechtlicher Medien im digitalen Umfeld zu sprechen. Es sei klar, dass sich öffentlich-rechtliche Medien angesichts technologischer Innovationen weiterentwickeln müssten, um ihren Auftrag weiter zu erfüllen. Am Anfang jeder Debatte sollte aber die Frage stehen, welchen Mehrwert öffentlich-rechtliche Inhalte haben sollten. Sie nannte etwa Einordnung, Hintergründe erklären und unterschiedliche Perspektiven sichtbar machen, um eine gesellschaftliche Verständigung zu ermöglichen. Öffentlich-rechtliche Medien sollten auch verstärkt Medienkompetenz vermitteln, um Menschen angesichts einer Informationsflut, in der auch Desinformation mitschwimmen, zu ermöglichen, sich selbst orientieren zu können.

Ressourcen müssten zunehmend ins Digitale verlagert und das Angebot verstärkt auf die nonlineare Nutzung ausgerichtet werden, sagte Sehl. Die Präsenz auf Social Media könne notwendig sein, um gewisse Zielgruppen zu erreichen. Auch sie regte anhand mehrerer Beispiele aus dem Ausland mehr Kooperation im Markt an.