Schellhorn-Frust: Staatssekretär teilt wieder aus

Man könne sich vor Zuspruch kaum retten, heißt es aus Josef Schellhorns Büro gegenüber oe24. Der NEOS-Staatssekretär für Deregulierung nahm zuletzt etwa im "Kurier"-Interview wieder die Wirtschaftskammer ins Visier. Nun nimmt er auch die Länder in die Pflicht.

"Die Resonanz ist enorm, unsere Telefone laufen heiß! Unternehmer schreiben und rufen direkt beim Staatssekretär an, weil er offenbar einen Nerv getroffen hat", so sein Sprecher. Denn: "Während Betriebe jeden Euro zweimal umdrehen, leisten wir uns Strukturen, die wirken, als wäre die Krise an ihnen vorbeigegangen."

Die Wirtschaftskammer sei für Schellhorn ein Sinnbild der "Dienstbücher-Republik". Neun Landeskammern, neun WIFIs sowie Dutzende Vizepräsidenten seien zu viel. Die Kammern - also auch die Arbeiterkammer - müssten einen Beitrag leisten, etwa beim Insolvenzentgeltfonds (IEF).

Der sogenannte "Pleitefonds" ist bekanntlich bald selbst pleite. Im Raum steht daher, dass die 2022 gesenkten Arbeitgeberbeiträge zum IEF wieder von 0,1 auf 0,2 Prozent erhöht werden.

Für Schellhorn ein "No-Go". Er fordert, dass hier die Kammern mit ihren üppigen Rücklagen einspringen. Eine Beitragserhöhung würde die von der Regierung beschlossene Lohnnebenkostensenkung "wieder zunichtemachen", so der Schellhorn-Sprecher.

Und auch auf die Länder macht Schellhorn jetzt via oe24 weiter Druck. Im Staatssekretariat seien bereits über 5.000 Vorschläge eingegangen. "Wir legen praktisch täglich ofenfrische Konzepte auf den Tisch. Vieles können wir rasch erledigen - und dann stoßen wir immer wieder auf unnachgiebige Strukturen, die vor allem deshalb existieren, weil sie schon immer existiert haben und für jede neue Idee erst einmal ein 'Njet' parat haben." Für das Schellhorn-Büro sei das "enorm frustrierend". Man wisse, "wie dringend Menschen und Betriebe Bürokratieabbau brauchen und rennen uns trotzdem an föderalen Betonwänden die Köpfe blutig".

Vor allem beim geplanten "One-Stop-Shop" für Bau- und Betriebsverfahren sieht Schellhorn die Länder am Zug. Sein Appell: "Nutzen wir diesen Herbst, um gemeinsam altes Laub abzuwerfen. Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger brauchen keine weiteren Debatten darüber, warum etwas nicht geht, sondern endlich mehr Luft zum Wirtschaften". Wer Reformen fordere, müsse diese auch im eigenen Haus zulassen.